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Kreisbeamter bestreitet Untreue zugunsten von Ex-Landrat

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Kreisbeamter bestreitet Untreue zugunsten von Ex-Landrat

13.02.2012, 15:19 Uhr | dapd

Die Affäre um den langjährigen nordhessischen CDU-Landrat Helmut Eichenlaub hat am Montag erstmals ein Gericht beschäftigt. Vor dem Amtsgericht in Korbach musste sich ein Beamter des Kreises Waldeck-Frankenberg verantworten, weil er dem Politiker 2007 zu viel Geld für einen Kuraufenthalt überwiesen haben soll. Die Staatsanwaltschaft legt dem 54-Jährigen Untreue zur Last. Mit 2.380 Euro habe er fast das Doppelte von dem gezahlt, was die Beamtenversorgungskasse anschließend erstattet habe - ohne jedoch das zu viel überwiesene Geld später von Eichenlaub zurückzufordern.

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Der Beamte, der einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 4.550 Euro (130 Tagessätze à 35 Euro) nicht akzeptiert hatte, beteuerte zum Prozessauftakt seine Unschuld. Seine Berechnung der Ansprüche des Landrats habe einer in Hessen üblichen Verwaltungspraxis entsprochen, nach der Kurunterkunftskosten nach einem Dienstunfall großzügiger erstattet würden, als es das Reisekostenrecht vorsehe. Um diese Behauptung zu überprüfen, will das Gericht nun eine Mitarbeiterin des hessischen Innenministeriums als Zeugin laden. Einen Termin für die Fortsetzung der Verhandlung gibt es noch nicht.

Eichenlaub, der mittlerweile aus der CDU ausgetreten ist, war von 1997 bis 2009 Landrat in Waldeck-Frankenberg. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

Vor allem gegen Ende seiner Amtszeit soll er immer wieder ungerechtfertigte Dienstreisen nach Österreich gemacht und Provisionen einer Bank, die eigentlich dem Landkreis hätten zugutekommen sollen, in die eigene Tasche gesteckt haben. Ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistages stufte das Verhalten Eichenlaubs vor einem Jahr als "im höchsten Maße verwerflich, unmoralisch und möglicherweise auch strafbar" ein.

dapd

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