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Kühl: Bund ist Schuld an schlechter Finanzlage der Kommunen

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3 Kommentare

Kühl: Bund ist Schuld an schlechter Finanzlage der Kommunen

14.02.2012, 15:47 Uhr | dapd

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sieht die Schuld an der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen beim Bund. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) belege, dass der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden müsse, sagte Kühl am Dienstag in Koblenz. Rheinland-Pfalz wolle nun über den Bundesrat die finanziellen Interessen der Kommunen durchsetzen.

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Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte festgestellt, dass der KFA in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung verstößt. Die hohen Sozialausgaben seien bei den finanziellen Zuweisungen des Landes nicht angemessen berücksichtigt worden, begründeten die Richter. Kühl sagte, es sei bereits ein Gutachten für einen neuen KFA in Auftrag gegeben worden.

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Kühl: Bund ist Schuld an schlechter Finanzlage der Kommunen"

Mainzer schrieb: am 14. Februar 2012 um 19:28:10
(3) (1) Land-Beck
Ne,ne, Herr Minister...die Schuld liegt nicht beim Bund, sondern bei euch selbst....siehe Nürburgring und die Verflechtungen des MP Beck darin
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Nemesis schrieb: am 14. Februar 2012 um 18:22:02
(5) (3) Kühl: Bund ist Schuld an schlechter Finanzlage der Kommunen
An Schwabe: Ich als Linker gebe der blassrosa SPD nicht oft oder gerne Recht,aber wo sie recht at das isses so. Der Bund und auch die Länder lassen die Kommunen tätsächlich im Regen stehen. Die den Kommunen zustehenden Gelder werden den Kommunen nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern überall in Deutschland vorenthalten so das es auch schon Nothaushalte gibt. Aber sowas ist nach Schwaben wohl noch nicht vorgedrungen sonst käme nicht so ein gescheidter Kommentar.
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Schwabe schrieb: am 14. Februar 2012 um 17:44:12
(5) (1) Diäten
Die Schuld liegt nicht beim Bund fragt mal euern Beck zwecks Nürburgring oder die neue Diätenerhöhung dreister gehts nicht mehr oder es ist aber nichts neues das die SPD mit den Grünen immer nur Schulden hinterlassen haben
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