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10.06.2011, 14:53 Uhr | dapd
Berlin (dapd-bln). Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sind die Tage des rot-roten Berliner Senats gezählt. Die Bundestagsfraktionschefin zeigte sich am Freitag 100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl überzeugt, dass sie die Koalition aus SPD und Linke mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze nach zehn Jahren ablösen kann.
Künast will selbst Regierende Bürgermeisterin werden - mit der SPD als Juniorpartner. Schwerpunkte der Grünen im Wahlkampf werden ihren Worten nach die Bereiche Bildung, Arbeit und Klima. Eine Senatsmitgliedschaft unter einem Regierenden Bürgermeister Wowereit im Falle eines Wahlsiegs der SPD am 18. September schloss die 55-Jährige aus. Auch Wowereit hatte bereits erklärt, dass er keinen Posten unter einer Regierungschefin Renate Künast übernehmen werde.
"Berlin braucht einen Wechsel an der Spitze", sagte die Grünen-Politikerin. Zehn Jahre Rot-Rot hätten die Stadt nicht "aktiv vorangebracht". Sie trete an, um den "ausgelaugten, verbrauchten Senat abzulösen" und kämpfe um jede Stimme.
Trotz ihrer scharfen Kritik an Rot-Rot führte Künast an, sie sehe die beste inhaltliche Basis in einer grün-roten Koalition, für die sie eintrete. Sie glaube, dass die Grünen mit den Sozialdemokraten am ehesten in der Lage wären, die Schaffung von Industriearbeitsplätzen mit sozialer Politik, wie beispielsweise beim Thema Mieten, zu verbinden. Mit der CDU sei die inhaltliche Schnittmenge geringer.
Als Regierende Bürgermeisterin will Künast die zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt angehen. Sie verspüre das "stündlich steigende Bedürfnis, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und es besser zu machen". Die Themen Bildung, Arbeit, Klima sollten in einem "Koalitionsvertrag zum Wohle der Stadt" festgeschrieben werden. Engagement beim Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze, und Bildung, Ausbildung und Weiterbildung müssten darauf eingestellt werden.
Dem Senat warf die Politikerin vor, für eine horrende Erwerbslosigkeit und eine zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Statt wirtschaftlicher Innovation mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gebe es eine "einfallslose Betonpolitik à la A 100". Die Schulreform sei in die richtige Richtung gegangen, aber schlecht umgesetzt worden.
Im Bildungsbereich wollen sich die Grünen für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Auch sollen mehr Lehrer - auch aus anderen Bundesländern - eingeworben und Klassenräume verstärkt saniert werden. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für Lehrer", sagte Künast. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch finanzielle Umschichtungen.
Die Grünen versprechen die Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen in Berlin durch eine gezielte Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Im Fokus sollen dabei "Green Industries" wie Energietechnik, die Elektromobilität und der Bereich der energetischen Sanierung stehen. Ebenso große Chancen sieht die Partei in der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus und in der Kreativwirtschaft.
Beim Klimaschutz ist die Bundeshauptstadt nach den Worten Künasts wie bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile Schlusslicht. Rot-Rot habe kein "klimapolitisches Interesse". So sei beispielsweise das Klimaschutzgesetz "komplett an die Wand gefahren" worden. Die Grünen wollen Berlin zur "Klimahauptstadt" machen. Zentrales Projekt dafür sei die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Davon profitierten neben den Mietern auch Handwerk und chemische Industrie, sagte Künast.
Bei der inneren Sicherheit sprach sich die Spitzenkandidatin unter anderem für den Einsatz von mehr Personal auf U-Bahnhöfen und bei der Videoüberwachung aus. Eine "Null Toleranz"-Politik, wie von der CDU gefordert, lehnte sie ab.
dapd
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