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Länderfinanzausgleich: Bayerischer Landtag dringt auf Reform

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Bayerischer Landtag dringt auf Reform des Finanzausgleichs

15.02.2012, 08:34 Uhr | dapd

Der bayerische Landtag hat heftig über den Länderfinanzausgleich gestritten. Finanzminister Markus Söder bestand in einer Aktuellen Stunde am Dienstag auf eine grundlegende Änderung. "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", sagte CSU-Politiker. Auch der Opposition gehen die Belastungen für den Freistaat durch das aktuelle System zu weit. SPD, Grüne und Freie Wähler ermahnten die Staatsregierung aber, in der Debatte um eine Reform auf Polemik zu verzichten.

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Söder zufolge erhielt Bayern von 1950 bis 1988 etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich und zahlte seither 38 Milliarden Euro ein. Jetzt sei die Schmerzgrenze erreicht. "Solidarität kann nicht bedeuten, dass einer am Ende für alle bezahlt", sagte der Minister. Bayern habe zuletzt 3,7 Milliarden Euro einbezahlt, Berlin habe 3,4 Milliarden Euro empfangen. "Der Freistaat Bayern finanziert komplett das Bundesland Berlin."

Der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld nannte das derzeitige System "hirnrissig". Es fehlten Sanktionen für jene Bundesländer, die ihre Haushalte nicht sanierten. Falls keine Einigung auf dem Verhandlungsweg erzielt werde, sei eine Klage unausweichlich - damit der Freistaat "zu seinem Geld kommt, das ihm zusteht". Karsten Klein vom Koalitionspartner FDP bekräftigte: "Wir sind solidarisch, aber nicht grenzenlos."

SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib rief die Landesregierung dazu auf, auf "billige Demagogie" zu verzichten und vernünftig mit den Nehmerländern zu sprechen. Die "Beschimpfung der Verhandlungspartner" sei keine Lösung.

Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky warf der Regierung vor, sie beschränke sich auf "populistische Sprüche" und schüre "peinliche Neiddebatten". Der Freie-Wähler-Abgeordnete Manfred Pointner verwies darauf, dass die einstige CSU-Staatsregierung das aktuelle Finanzausgleichssystem mitverhandelt und damals als Erfolg für Bayern gefeiert habe.

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) sagte laut Mitteilung: "Bayerns Bürger wollen nicht auf Dauer Zahlmeister der Nation bleiben." Die Haltung der Landtags-Grünen und der SPD-Fraktion sei "kurzsichtig, unpatriotisch und gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung gerichtet".

dapd

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