Länderfinanzausgleich: CSU-Fraktion dringt auf Korrekturen

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CSU-Fraktion dringt auf Korrekturen am Finanzausgleich

14.02.2012, 15:20 Uhr | dapd

Die CSU im bayerischen Landtag pocht auf eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. "Wir brauchen eine klare Begrenzung der Mittel, die wir in diesen Topf einbezahlen", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld am Dienstag in einer Aktuellen Stunde. Es fehlten auch Sanktionsmechanismen für jene Bundesländer, die ihre Haushalte nicht sanierten. Das derzeitige System sei "hirnrissig", es müsse schnell geändert werden.

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Lerchenfeld betonte, es müsse jetzt schnell über Änderungen verhandelt werden. Falls keine Einigung erzielt werde, sei eine Klage unausweichlich - damit der Freistaat "zu seinem Geld kommt, das ihm zusteht".

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Länderfinanzausgleich: CSU-Fraktion dringt auf Korrekturen"

Privatfischer schrieb: am 14. Februar 2012 um 16:17:41
(1) (1) Länderfinanzausgleich
Der Herr von und zu hat wohl einen Vogel, oh Verzeihung, eine Lerche. Er soll doch gleich sagen, dass Bayern sich autark machen soll. Dann könnte sie alleine wirtschaften und auch noch Zoll an den Grenzen erheben. Mal im Ernst, glaubt der Herr wirklich, was er da ablässt. Ich meine, er gibt den Seehofers und Röders recht, weil die Wahlen quasi vor der Tür stehen. Der bayrischen Volksseele will geschmeichelt werden. Alles zum Wohle der CSU. Gemeint sind aber die Gróßkopfeten.
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