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Land trägt Verbesserungen zum Ausbau der Rheintalbahn mit

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Land trägt Verbesserungen zum Ausbau der Rheintalbahn mit

14.02.2012, 17:22 Uhr | dapd

Baden-Württemberg kommt dem Bund im Konflikt um den Ausbau der Rheintalbahn entgegen: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, das Kabinett habe sich nun grundsätzlich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten für Verbesserungen an der Strecke zu übernehmen. Auch die Regierungsfraktionen hätten zugestimmt.

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Laut Hermann geht es insgesamt um Kosten von 220 bis 250 Millionen Euro für den südlichen Teil der Rheintalbahn, die für den Güterverkehr zwei zusätzliche Gleise erhalten soll. Das Land übernehme die Hälfte dieser Kosten freiwillig, denn es sei eigentlich nicht zuständig für die Bahntrassen des Bundes, betonte Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich unlängst dazu bereit erklärt, das dritte und vierte Gleis lärm- und landschaftsverträglich zu bauen. So soll die sogenannte "Bürgertrasse", die einen möglichst umweltverträglichen Bau des dritten und vierten Gleises auf einem Teilstück der Strecke zwischen Offenburg und Basel vorsieht, umgesetzt werden.

Hermann betonte, der Bund sei nun in der Pflicht, für den nördlichen Teil der Rheintalbahn eine Trasse zu finden, die von den Bürgern akzeptiert werde. Der Bund zwinge das Land zu Verbesserungen, die er eigentlich selbst machen müsste, kritisierte er. Das Kabinett habe sich dennoch für die Teilübernahme der Kosten entschieden, damit der Konflikt gelöst werde. "Wir haben großes Interesse daran, dass wir am südlichen Teil endlich mal eine Knopf dran machen", sagte der Verkehrsminister.

Für das 7 Milliarden Euro teure Ausbauprojekt wurden laut Hermann bislang 2 Milliarden Euro verbaut. Gegen die von der Bahn vorgelegten Pläne gibt es 172.000 Einwendungen. Strittig ist der Trassenverlauf zwischen Offenburg und Weil am Rhein. Unter anderem wird für Offenburg ein Gütertunnel gefordert, außerdem eine Trasse zwischen Offenburg und Riegel parallel zur Autobahn 5. Die Gegenvorschläge werden derzeit noch unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.

dapd

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