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Land will sich bei Kosten zu "Stuttgart 21" absichern

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7 Kommentare

Land will sich bei Kosten zu "Stuttgart 21" absichern

14.09.2011, 10:46 Uhr | dapd

Das Tauziehen zwischen Deutscher Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung um das Offenlegen der Kostenrisiken für das Bauprojekt "Stuttgart 21" geht weiter. Die Landesregierung bekräftigte am Dienstag per Kabinettsbeschluss, keine über die Grenze von 4,526 Milliarden Euro hinausgehenden Kosten mitzutragen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, dass sich somit weder Land noch Bund an möglichen Mehrkosten beteiligen würden. "Aufgrund dieser Sachlage ist es klar, dass die Bahn das Risiko selber voll tragen muss", sagte der Regierungschef.

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Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) forderten von der Bahn, in der nächsten Lenkungskreissitzung alle Informationen zum aktuellen Kostenrahmen vorzulegen, damit die Bürger bei der angestrebten Volksabstimmung wüssten, worüber sie abstimmten.

Die Bahn hat mittlerweile in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärt, bei den neuen Vergaben im Kostenrahmen zu bleiben. Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) zufolge heißt es in dem Brief, dass die bisher vergebenen Aufträge "innerhalb des Projektbudgets" lägen. Das Einsparpotenzial für Betonstahl, Spritzbeton und den Einsatz von Tunnelbohrmaschinen konnte demnach "bestätigt" werden. Das Verkehrsministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Erhalt des Briefes.

Die Bahn muss 900 Millionen Euro einsparen, um in ihrem selbst erklärten Kostenrahmen für den Tiefbahnhof von 4,1 Milliarden Euro zu bleiben. Dies hatte Bahnchef Rüdiger Grube Ende 2009 verfügt. Die Bahn hat derzeit ein Viertel aller Bauaufträge für "Stuttgart 21" vergeben. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte auf dapd-Anfrage, dass die Baukosten im Plan lägen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Zusicherung der Bahn über eine Einhaltung des Kostenrahmens erlaube keinen Aufschluss darüber, wie in den Bauverträgen die Kostenübernahme bei unerwarteten Steigerungen beim Tunnelbau geregelt sei. Das Verkehrsministerium fordere deshalb, insbesondere bei künftigen Tunnelbauaufträgen die Verträge einsehen zu können.

Aus dem Schreiben geht laut dem Sprecher hervor, dass die Bahn die Kosten für den Rückbau des Gleisvorfelds aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" ausgenommen hat. Auch gebe es noch keine Angaben über die Sanierung der sogenannten Gäubahn, die nach dem "Stuttgart 21"-Schlichterspruch erhalten bleiben soll. Die Kosten könnten erst nach Planfeststellung ermittelt werden, heiße es in dem Brief, sie seien also in die Gesamtkosten bislang nicht mit einberechnet, sagte der Ministeriumssprecher.

Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" würden die bisher geplanten Verbesserungen wie für Sicherungstechnik, Zusatzgleise, Ausbau der Gäubahn und Umsetzung der Bäume die Gesamtkosten auf 4,2 Milliarden Euro erhöhen.

"Stuttgart 21"-Projektsprecher Dietrich sagte, dass Mehrkosten, die durch den Schlichterspruch von Heiner Geißler entstehen, ebenso wie alle anderen Kosten in einer Sitzung des Lenkungskreises thematisiert würden. Das Gremium soll sich am 23. September treffen.

dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "Land will sich bei Kosten zu "Stuttgart 21" absichern"

Ja ich weis schrieb: am 13. September 2011 um 19:38:34
(16) (4) Kretschmann
Ach, er stimmt auch für den Bund in Stuttgart ab. Jetzt bricht der Größenwahn bei ihm aus!
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Pit schrieb: am 13. September 2011 um 19:28:28
(16) (5) Kretschmann
Ketschmann mag zwar früher Kommunist gewesen sein,heute jedoch ist er nur noch ein Lobbyist der Lehrer,von anderen Beamten sowie der staatlichen Pensionäre.Die Interessen der privatwirtschaftlich Beschäftigten versteht er nicht und betrachtet sie allenfalls als Steuerzahler ,die die Privilegien der Staats- bediensteten finanzieren.Mit seiner Haltung schädigt er die Steuerzahler in BW und schlußendlich sich seinen Anhang.
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Stuttgarter S21-Gegner schrieb: am 13. September 2011 um 19:25:47
(9) (17) S21
Recht so, jede Möglichkeit zur Verhinderung dieses sowohl unsinnigen als auch unnötigen Projektes ist seitens der Grünen im Landtag wahrzunehmen. Das ist Umsetzung des Wahlversprechens der Grünen und dafür sind sie u.a. in den Landtag gewält worden. Es gilt auch, schon rechtzeitig die Bahn in Kenntnis zu setzen ab welcher Summe der Steuerzahler nicht mehr dabei ist.
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