Landtag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Löffler auf

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Landtag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Löffler auf

17.02.2012, 11:50 Uhr | dapd

Der baden-württembergische Landtag hat die Immunität des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler aufgehoben. Der Ständige Ausschuss des Landtags stimmte einem entsprechenden Antrag des Amtsgerichts Stuttgart einstimmig zu, wie der Landtag am Donnerstag mitteilte.

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Vorwurf der Körperverletzung

Medienberichten zufolge wird dem 57-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er am Neujahrstag 2010 einen anderen Mann tätlich angegriffen haben soll. Um den Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart führen zu können, beantragte das Gericht die Aufhebung der Immunität.

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Kommentare (3)

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Thema: "Landtag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Löffler auf"

Griseldis aus Esslingen schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:34:45
(28) (40) Bittere Tränen: CDU gestolpert!
Verkehrte Welt: Die Partei der Schwarzen Seelen darf ihren mafiösen Immobilien-Deal "Stuttgart 21" juristisch durchboxen - aber ein CDU-Amigo stolpert über ein kleines Eifersuchtsdramerl ! Alle verrückt? Doch keine Angst: S21 wird ganz banal an den Finanzen scheitern - und die Partei der Schwarzen Seelen kriegt ihre Erklärungsnot gegenüber ihren Bürgern wegen einer Riesen-Baulochruine im Herzen der Stuttgartstadt, für deren Beseitigung die schlaue Bahn nicht zahlen wird. Beileid,
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Ich schrieb: am 9. Februar 2012 um 16:16:59
(38) (2) Politiker
Es wird keine Verurteilung geben, denn das Gericht hat keinen "Anfangsverdacht" festgestellt und der Herr Löffler kann sich eh an nichts erinnern...Vergesslichkeit ist die Krankheit Nummer1 unter Politikern.
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WG schrieb: am 9. Februar 2012 um 15:33:38
(38) (1) Löffler
jetzt brauchen wir nur noch unbefangene richter und staatsanwälte,die das gesetz umsetzen
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