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Landtag lehnt Schuldenbremse in Verfassung ab

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Landtag lehnt Schuldenbremse in Verfassung ab

23.02.2012, 15:28 Uhr | dapd

In die Landesverfassung Thüringens wird vorerst weiter keine Schuldenbremse aufgenommen. Der Landtag lehnte am Donnerstag mehrheitlich einen FDP-Antrag zur Änderung der Verfassung und Aufnahme einer solchen Regelung ab. FDP-Fraktionschef Uwe Barth hatte zuvor mit Blick auf die Verantwortung für kommende Generationen noch einmal für das Vorhaben geworben. Mit Blick auf die Ergebnisse der Befindlichkeitserhebung "Thüringen Monitor" sagte er, dass es in der Bevölkerung längst eine Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse gebe.

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Die CDU-Abgeordnete Annette Lehmann betonte, dass das Land auch künftig Haushalte ohne neue Schulden aufstellen wolle. Zudem werde auch weiter eine Schuldenbremse in der Landesverfassung angestrebt. Der vorliegende FDP-Antrag aber sei zu starr. Die Möglichkeiten für Kreditaufnahmen in Notsituationen seien zu eng gefasst.

Darüber hinaus lehne die CDU aus Koalitionstreue zur SPD und wegen inhaltlicher Bedenken den FDP-Antrag ab, sagte sie weiter. Dennoch votierte letztlich ein Unions-Abgeordneter für den FDP-Antrag. CDU-Fraktionschef Mike Mohring zeigte sich indes zuversichtlich, dass eines Tages auch die Sozialdemokraten einer Schuldenbremse zustimmen werden.

SPD sieht keinen Handlungsbedarf

Dagegen verwies SPD-Finanzexperte Werner Pidde darauf, dass Thüringen durch die Grundgesetzregelung und die Landeshaushaltsordnung über die mit Abstand am weitesten reichende Schuldenbremse verfüge. Daher gebe es momentan keinen Handlungsbedarf. Dabei bekräftigte er, dass auch die SPD für Haushalte ohne neue Schulden sei.

Die Linke erneuerte derweil ihre Kritik an der Schuldenbremse. Diese sei tatsächlich eine Investitionsbremse und diene nur "zur Begründung für mehr Privatisierung und Sozialabbau". Eine gesetzliche Schuldenbremse sei allein Ausdruck politischer Hilflosigkeit.

Finanzstaatssekretär Dirk Diedrichs monierte das starre Neuverschuldungsverbot des FDP-Vorhabens. Es sollte aber möglich sein, in Konjunkturabschwüngen zu investieren. Grundsätzlich sei das mit einer Schuldenbremse verfolgte Ziel zu begrüßen, doch habe die FDP keine praxisnahe Form gefunden.

dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "Landtag lehnt Schuldenbremse in Verfassung ab"

Peter schrieb: am 23. Februar 2012 um 18:48:51
(0) (0) Schuldenbremse
Auf Bundesländer wie Thüringen könnte man getrost verzichten. Weitere Bundesländer wie Saarland, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sowie die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sollt man anderen Bundesländern zuordnen.Da währen X-Milliarden zu sparen. Aber da würden ja die Herrn Politiker dieser Bundesländer ihre Staatssekretäre sowie der dazugehörige Beamtenapparat ihr Pfründe verlieren. Sparen sollen mal die Anderen.
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GuF schrieb: am 23. Februar 2012 um 17:58:59
(1) (0) Schuldenbremse
Frau Merkel zieht unermüdlich durch Europa, um die Schuldenbremse in die nationalen haushalte zu bekommen und Thüringen weigert sich. Die Sozis weigern sich ebenso wie in NRW. Die kennen nur Schuldenmachen. Die sollte man wählen, da gibts Geschenke, die jemand anderes bezahlt
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E. Reber schrieb: am 23. Februar 2012 um 17:23:20
(7) (0) Schuldenbremse ?
Die Politker des Thüringer Landtages leben auf Kosten der Steuerzahler recht gut, wie die Maden im Speck und das soll auch so weiter gehen auf Kosten der Zukunft der Steuerzahler und unserer Kinder. Mehr kann man von dieser Sorte Menschen leider nicht erwarten bzw. verlangen. Griechenland läßt grüßen und der Finanzausgleich der Bundesländer hilft das diese Menschen über die Verhältnisse leben.
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