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Landtag liefert sich Schlagabtausch im EnBW-Streit

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Landtag liefert sich Schlagabtausch im EnBW-Streit

02.02.2011, 15:39 Uhr | dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit um den EnBW-Aktienankauf haben sich im Stuttgarter Landtag Opposition und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Die Opposition bekräftigte ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte: "Die Tatsachen bleiben bestehen. Herr Mappus, sie haben am 15. Dezember 2010 das Parlament und die Öffentlichkeit belogen."

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Die Regierungsfraktionen hielten dagegen, die Vorwürfe seien klar widerlegt. SPD und Grüne schössen sich aufgrund fehlender politischer Inhalte auf den Ministerpräsidenten ein.

Bereits am Vortag war der Streit zwischen Mappus und der Opposition eskaliert. Nachdem die SPD Mappus der Lüge bezichtigt hatte, nannte der Regierungschef das Vorgehen von SPD und Grünen "perfide" und sprach von "unsäglichem Stil" und "Affentheater".

Die Opposition wirft Mappus vor, das Parlament nicht richtig informiert zu haben. In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember hatte er sich darauf berufen, vor dem Ankauf ein verfassungsrechtliches Gutachten eingeholt zu haben. Am Wochenende war über einen Medienbericht bekannt geworden, dass die rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Gleiss Lutz jedoch auf neun Tage nach dem Kauftermin datiert ist. Die Kanzlei erklärte, die Regierung sei vor dem Kauf mündlich beraten worden.

Vor dem Plenum entgegnete nun Schmid: "Kommen sie aus der Schmollecke raus. Stehen sie zu ihrer Verantwortung und entschuldigen sie sich." Der Regierungschef sei der Letzte, der ihm, Schmid, "politischen Flurschaden" andichten könne. Einen "Freifahrschein" für Geschäfte an der Verfassung vorbei bekomme Mappus von der Opposition nicht. Seine Art des "Alleinherrschertum" tue dem Land nicht gut.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kritisierte Mappus dafür, dass er auf detaillierte Fragen über den Ankauf geantwortet habe, er springe nicht über jedes Stöckchen, das man ihm hinhalte. "Diese Fragen haben sie zu beantworten. Wenn sie es nicht tun behindern sie die verfassungsmäßigen Kontrollrechte des Parlaments", sagte Kretschmann.

Staatsminister Helmut Rau (CDU) betonte, die Entscheidungen seien nach Recht und Gesetz getroffen worden. Alle Rechtsfragen seien umfassend vor dem Ankauf von namhaften Juristen erörtert worden.

Er hielt den Fraktionen aus Grünen und SPD vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Missbraucht werde auch der Staatsgerichtshof mit der Klage gegen den Ankauf. "Ich bin mir sicher, dass ihnen der Staatsgerichtshof eine Lektion erteilen wird", sagt er. Da der Gerichtshof nicht mehr vor der Wahl entscheide, lasse die Opposition im Raum stehen. Hätten SPD und Grüne zu entscheiden gehabt, hätten sie die Interessen des Landes hintenan gestellt und "Spekulanten reicher gemacht".

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt der Opposition entgegen: "Ihnen gehen die Inhalte aus, deshalb setzen sie auf die persönliche Diffamierung des Ministerpräsidenten." Die Debatte, wie sie von der Opposition geführt werde, sei mit Sicherheit kein Beitrag zur politischen Kultur. Sie könne ihren Vorwurf der Lüge nicht belegen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte eine Entschuldigung beim Ministerpräsidenten, der sich an der Debatte nicht mehr beteiligte.

Anfang Dezember hatte Mappus angekündigt, das Land werde rund 45 Prozent der Anteile am Energieversorger EnBW vom französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF) übernehmen. Der Landtag war in die Kaufentscheidung zuvor nicht einbezogen worden, sondern stimmte erst nach der Abwicklung des Geschäftes darüber ab. Die Landesregierung hatte sich dabei auf einen Ausnahmetatbestand in der Landesverfassung berufen. Danach darf der Finanzminister zunächst ohne Beteiligung des Landtags über Ausgaben entscheiden, allerdings nur "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses". Die Opposition will gegen das Verfahren klagen.

dapd

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