Landtag verabschiedet neues Schulgesetz

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Landtag verabschiedet neues Schulgesetz

16.03.2011, 08:51 Uhr | dapd

Hannover (dapd-nrd). In Niedersachsen gibt es ab Sommer mit der Oberschule eine neue Schulform. Der Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit das "Gesetz zur Neuordnung der Schulstruktur" verabschiedet. Die neue Schulform soll die Haupt- und Realschule zusammenführen. Zusätzlich wird ein gymnasialer Zweig bis zur zehnten Klasse angeboten.

Niedersachsen

Verbände und die Opposition im Landtag lehnen die Reform vor allem wegen der hohen Hürden für neue Gesamtschulen ab. Neben der Einführung der neuen Oberschule sieht das Gesetz auch eine verpflichtende Deutsch-Förderung für Kinder vor der Einschulung vor.

Der Verabschiedung im Landtag war eine erneut kontroverse Diskussion um die Oberschule vorangegangen. Die Oppositionsparteien warfen der Landesregierung vor allem vor, die Oberstufe aus dem Modell der Oberschule nachträglich wieder herausgenommen zu haben. "Die CDU war nie Bildungspartei und wird es mit diesem Schulgesetz auch nie werden", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt.

Für Verwirrung sorgte kurzzeitig auch die Feststellung der Opposition, dass die Fraktionen von CDU und FDP das Gesetz nicht eingebracht haben. "Daran kann man sehen, wie wichtig ihnen das Gesetz ist", sagte Heiligenstadt. Die CDU machte klar, dass das Gesetz bereits im Dezember im Ausschuss eingebracht worden war, um für die Kommunen möglichst schnell Rechtssicherheit herzustellen. Ansonsten wäre das Gesetz erst nach Ostern im Plenum verabschiedet worden.

Die Grünen hatten bereits vor der Entscheidung im Plenum mit einer Aktion gegen die neue Schulform protestiert. Im Landtag warf die grüne Landtagsabgeordnete Ina Korter der Landesregierung vor, mit der neuen Schulform lediglich Haupt- und Realschule zusammenzufassen, die es bereits im Land gebe.

Die CDU hielt der Opposition bei der Schulstrukturdebatte eine starre Haltung vor. "Wir haben uns sehr weitgehend auf sie zubewegt", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare. Die Oppositionsparteien zeigten aber weiterhin "störrische Arroganz".

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) erwartet nun, dass zu Beginn des nächsten Schuljahres am 18. August zwischen 50 und 100 der rund 3.100 niedersächsischen Lehranstalten Oberschulen sind. Er verteidigte am Dienstag die neue Schulform im Landtag. "Die Oberschule bietet ein qualitätsvolles und wohnortnahes Bildungsangebot für ganz Niedersachsen", sagte er.

dapd

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