Laumann droht weiter mit Klage und Neuwahlen

Drucken

Laumann droht weiter mit Klage und Neuwahlen

29.03.2011, 15:20 Uhr | dapd

Düsseldorf (dapd-nrw). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat der rot-grünen Landesregierung im Haushaltsstreit erneut mit einer Klage und Neuwahlen gedroht. "Wenn der Haushalt 2011 nicht verfassungskonform wird, sind wir der Meinung, dass man zu Neuwahlen kommen muss", sagte Laumann am Dienstag nach der CDU-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag.

Regionalseiten

Mitte April soll der rot-grüne Etat 2011 in zweiter Lesung im Landtag beraten werden. Die Nettoneuverschuldung liegt im Haushaltsentwurf bei 7,1 Milliarden Euro. Sollte die Kreditaufnahme auf diesem NRW-Rekordniveau bleiben, werde die CDU in jedem Fall klagen, sagte Laumann.

Der CDU-Politiker warf der rot-grünen Regierung eine "Verarschung des Parlaments" vor. Rot-Grün lasse einen Etat beraten, von dem jeder wisse, dass er wie der vom NRW-Verfassungsgerichtshof gekippte Nachtragsetat 2010 nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei.

Trotz der historischen CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg äußerte sich der CDU-Fraktionschef optimistisch über die Wahlchancen der Union bei denkbaren Neuwahlen an Rhein und Ruhr: "Irgendwann schlägt das Pendel auch wieder um." Die Menschen in Deutschland wollten nicht, dass demnächst alle Bundesländer von Rot-Grün regiert würden, sagte Laumann.

An der CDU-Fraktionssitzung nahm auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen teil. Der Bundesumweltminister bekam nach Laumanns Angaben breite Unterstützung für den Plan, möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen. Als die CDU in NRW noch regierte, war sie für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. In NRW gibt es kein AKW mehr. Die damalige SPD-Landesregierung hatte 1994 den letzten Meiler in Würgassen abgeschaltet.

dapd

Versenden

An die Redaktion