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Leipzig fühlt sich bei Umweltzone von der Staatsregierung ausgebremst

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Leipzig fühlt sich bei Umweltzone von der Staatsregierung ausgebremst

02.03.2011, 13:03 Uhr | dapd

Leipzig/Dresden (dapd-lsc). Die Stadt Leipzig fühlt sich bei ihren Bemühungen um die Luftreinhaltung vom Freistaat behindert. In der Stadt gilt seit Dienstag die erste Umweltzone Sachsens. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) kritisierte in dem Zusammenhang, dass die Staatsregierung die Fördermittel für Busse und Bahnen gekürzt habe.

"Das konterkariert unsere Bemühungen sowohl bei der Luftreinhaltung wie auch bei Umwelt- und Lärmschutz", sagte Rosenthal am Mittwoch in Leipzig. "Der Freistaat muss hier seine Prioritäten besser setzen."

Michael Schmiedel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) fügte hinzu, durch die vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium durchgesetzten Kürzungen bei Bus- und Bahnverkehr würden Strecken stillgelegt. Dadurch seien zum einen mehr Menschen wieder aufs Auto angewiesen, was der Idee einer Umweltzone entgegenstehe. Zum anderen werde dann auch der Bund seine Zuschüsse in den nächsten Jahren kürzen, was zu immer tieferen Einschnitten im Nahverkehr führe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die seit Jahren für die Einführung von Umweltzonen wirbt, kritisierte die Stadt Dresden, freiwillige Vereinbarungen eingehen zu wollen, um so auf eine Umweltzone verzichten zu können. Die Widerstände vor allem aus Industrie und Handwerk seien doch die selben, sagte DUH-Verkehrsexpertin Dorothee Saar. Die Erfahrung zeige, dass man mit klaren Regeln einfacher fahre. Bürgermeister Rosenthal sagte, er wünsche nach seinen Erfahrungen mit der Wirtschaft in Leipzig der Stadt Dresden "viel Erfolg" bei diesem Vorhaben.


dapd  

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