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Lindner-Rücktritt: FDP-Führungskrise bis nach Rheinland-Pfalz zu spüren

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FDP-Führungskrise bis nach Rheinland-Pfalz zu spüren

15.12.2011, 08:38 Uhr | dapd

Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist auch bei den rheinland-pfälzischen Liberalen heftig diskutiert worden. Während der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch vor öffentlichen Personaldiskussionen warnte, forderte das FDP-Urgestein Hans-Artur Bauckhage ein großes Reinemachen an der Spitze der Bundespartei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnete unterdessen bei einer Stellungnahme in Koblenz mit einem baldigen Rücktritt von FDP-Chef Philipp Rösler.

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Bauckhage sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass jetzt das gesamte FDP-Präsidium auf den Prüfstand gestellt und neu gewählt werden müsse. Dazu gehöre auch die Absetzung von Außenminister Guido Westerwelle, betonte der ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Laut Bauckhage ist Westerwelle maßgeblich für das Umfragetief der Liberalen verantwortlich. Er sei "so unten durch, dass er kein Renommee mehr hat". Bauckhage hält einen Sonderparteitag der Liberalen für sinnvoll. Auf diesem könnten sich ja auch die aktuellen Präsidiumsmitglieder erneut zur Wahl stellen, sagte der FDP-Politiker.

Parteichef Rösler sieht Bauckhage allerdings nicht grundsätzlich im Zentrum der Kritik. Der 38-Jährige sei "eigentlich ein Mann, der sehr sympathisch ist", fügte Bauckhage hinzu. Allerdings habe er im Zusammenhang mit dem Euro-Mitgliederentscheid in der FDP Fehler gemacht. Der 68 Jahre alte Bauckhage war bis zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl Abgeordneter. Im März verpasste die FDP den Einzug ins Parlament. Bauckhage hatte die Schuld daran immer wieder dem damaligen Bundesvorsitzenden Westerwelle gegeben.

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Wissing hält von solchen Debatten indes nichts und bezeichnet öffentliche Personaldiskussionen als schädlich. Ein Nachfolger müsse daher möglichst schnell gefunden werden, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd. "Wir befinden uns in einer schwierigen Lage." Daher dürfe die Parteizentrale nicht lange ohne Generalsekretär bleiben. Wissing sagte, er sei von Lindners Rücktritt überrascht worden. "Ich habe damit nicht gerechnet."

Überrascht zeigte sich auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sich eigentlich von einer Erkältung in ihrer rheinland-pfälzischen Heimat erholen wollte. Persönlich bedaure sie den Rücktritt von Lindner: "Herr Rösler ist eigentlich derjenige, der heute hätte zurücktreten müssen", sagte Nahles bei einem Pressestatement in Koblenz. Lindner sei einer der klügsten Köpfe der FDP. "Ich schätze Herrn Lindner trotz aller politischen Unterschiede sehr." Deshalb habe sie ihm am Mittwoch auch eine SMS geschickt. Nahles erwartet, dass der FDP-Vorsitzende Rösler noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai sein Amt aufgeben wird.

Lindner hatte am Mittwoch nach genau zwei Jahren seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär aufgegeben. Damit wolle er eine "neue Dynamik" ermöglichen, hieß es in der Erklärung des 32-Jährigen.

dapd

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