14.12.2011, 16:29 Uhr | dapd
Der Führungskrise der Bundes-FDP sorgt knapp fünf Monate vor der Landtagswahl für Verärgerung in Schleswig-Holstein. "Als Landesvorsitzender eines demnächst Wahlkampf führenden Verbandes ärgert es mich unglaublich, dass wir seit Monaten eine Form von Selbstbeschäftigung der Bundespartei vorgeführt bekommen", sagte FDP-Landeschef Heiner Garg am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Damit müsse "umgehend Schluss sein".
Auslöser des Unmuts der Nord-Liberalen ist der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-Jährige trat am Mittwoch überraschend nach exakt zwei Jahren im Amt zurück. Gründe nannte er nicht. Im Bundestag will Lindner weiter für die FDP aktiv sein.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das Bild der FDP im Bund "jämmerlich". Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. Mai kommenden Jahres sagte er, die Landespartei hätte durch die Bundespartei schon eine Bleiweste gehabt. Jetzt bekämen sie noch "Betonfüße" hinzu.
Kubicki sprach von einer Führungskrise der Liberalen. Es stehe zu befürchten, dass der Rücktritt die Debatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler weiter anheize.
Landeschef Garg forderte ein Ende der seit Anfang des Jahres laufenden Personaldebatten. "Ich erwarte von der Bundes-FDP, dass sie aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen." Der Sozialminister kritisierte zugleich Parteichef Rösler: "Ich fordere von Philipp Rösler, dass er Führungsstärke zeigt." Diese beweise ein Vorsitzender nicht dadurch, indem er einen noch nicht beendeten Mitgliederentscheid für wahrscheinlich gescheitert erkläre, sagte Garg mit Blick auf Äußerungen Röslers zur Euro-Abstimmung in der Partei. Führungsstärke beweise man auch nicht dadurch, indem man sich in einem zweiminütigen Auftritt vor der Presse beim zurückgetretenen Generalsekretär bedanke, ohne zu sagen, wie es weitergehe. Rösler will noch in dieser Woche einen Nachfolger für Lindner benennen.
Im anstehenden Wahlkampf in Schleswig-Holstein wolle sich die Partei als Themenpartei präsentieren. "Wir werden in jedem Fall klar herausarbeiten, dass der Landesverband der FDP in Schleswig-Holstein die letzten 18 Jahre keine einzige Personaldebatte geführt hat", sagte Garg.
Schleswig-Holsteins FDP bangt angesichts der Umfrageergebnisse um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Seit 2009 regiert sie im Norden gemeinsam mit der CDU. Ende September kam die Partei laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR nur auf drei Prozent.
dapd
Uli schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 18:17:37
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(1)
nord fdp
Die Regierungsmitglieder FDP in Schleswig Holstein haben doch selbst kein Rückrad, wie das Ergebnis der letzten
Koalitionsgespräche beweist. Hätten sie auf dei weiterbeschäftigung der 300 Lehrer bestanden, wären sie sicher nicht mehr lange in der Landesregierung geblieben, da die Koalition dann auseinander gebrochen wäre. Bei Neuwahlen wird die FDP in Schleswig-Holstein nicht nur wegen der Bundes FDP nicht mehr in den Landtag gewählt werden. SCHADE!
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Thomas61 schrieb:
am 14. Dezember 2011 um 17:00:12
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(2)
Opportunisten und Lobbyisten
Braucht keine Demokratie also ist die FDP völlig überflüssig geworden.
Durch Posten schachern und
Klientelversorgung hat sich die FDP selbst in das Abseits manövriert. Schlimm finde ich das wir Steuerzahler noch deren Altenversorgung zahlen müssen.
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