Linke fordert Rücknahme von "Hausverbot" für Pau

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Linke fordert Rücknahme von "Hausverbot" für Pau

09.02.2012, 13:52 Uhr | dapd

In Sachsen sorgt eine strenge Besucherregelung für den Landtag am 13. Februar für Empörung bei der Linksfraktion. Fraktionschef André Hahn forderte am Donnerstag Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf, das "faktische Hausverbot" für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zurückzunehmen. Die Linke-Politikerin wollte demnach zu einer Arbeitsberatung in den Landtag kommen, erhielt aber eine Absage von der Landtagsspitze. Hahn sprach von einem "unglaublichen Affront" auch gegenüber dem Bundestag.

Rößler verteidigte die Regelung und erklärte, bereits seit Jahren hätten am 13. Februar externe Besucher keinen Zutritt. Hintergrund ist die Sorge, die im Parlament vertretene rechtsextreme NPD und deren Anhänger könnten an dem Tag das Parlament als Bühne für ihre Zwecke missbrauchen. Am Jahrestag der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945 planen auch in diesem Jahr in Dresden Rechtsextremisten wieder einen Aufmarsch.

dapd  

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