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19.01.2011, 10:27 Uhr | DAPD
Hannover (dapd-nrd). Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) hält den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung aus fachlicher Sicht für unzureichend. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung werde damit verhindert, viele Straftaten könnten nicht mehr aufgeklärt werden, sagte LKA-Präsident Uwe Kolmey am Dienstag in Hannover. Das gelte für alle Straftaten, bei denen Kommunikationsverbindungen eine Rolle spielten, wie beispielsweise die Organisierte Kriminalität, den islamistischen Terrorismus oder Kinderpornographie.
Kolmey verwies darauf, dass viele Telekommunikationsunternehmen überhaupt keine Daten mehr speicherten. Wo nichts gespeichert werde, könne auch nach dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren nichts "eingefroren" werden. Deshalb helfe der Vorschlag der Bundesministerin nicht weiter. Für vorliegende Internetdaten reiche eine Sieben-Tages-Frist bei weitem nicht aus. Ohne dass überhaupt die polizeilichen Ermittlungen angefangen hätten, würden viele Straftaten erst nach Tagen, Wochen oder sogar Monaten bekannt, sodass die Frist in diesen Fällen bereits abgelaufen sei, sagte der LKA-Präsident.
Er bemängelte, dass sich die Speicherungsverpflichtung in dem Eckpunktevorschlag der Ministerin nur auf die Einwahl ins Internet bezieht. Telefon-, Mobilfunk- und E-Mail-Daten blieben unberücksichtigt und seien vom geschäftlichen Speicherverhalten der Provider abhängig. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei aber für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung. Kolmey machte deutlich, dass es bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht um Inhalte von Telefonaten, E-Mails und Internetseiten gehe, sondern lediglich um die reinen Nutzungsdaten, die Aufschluss darüber gäben, wer wann welche Kommunikationsverbindung genutzt habe.
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