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09.03.2011, 08:41 Uhr | dapd
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Einführung des Biosprits E10 vor. Es sei versäumt worden, die Autofahrer rechtzeitig zu informieren, sagte Machnig am Dienstag in Erfurt. Zudem hätte früher die Frage geklärt werden müssen, wer die Haftung für die Schäden übernehme, durch den neuen Kraftstoff verursacht würden. Die Bundesregierung müsse das Chaos endlich beseitigen und die Verunsicherung beenden, forderte Machnig.
Aus klima- und energiepolitischer Sicht unterstütze er nach wie vor die Einführung des E10-Benzins, sagte Machnig. Ein Scheitern in dieser Frage wäre "eine Klatsche" für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Die CDU sprach sich dafür aus, die Ökobilanz des Biokraftstoffs E10 "noch einmal sehr genau unter die Lupe zu nehmen" und die Einführung nicht "auf Teufel komm raus" durchzudrücken. Es müsse überprüft werden, ob die Biospritproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht doch die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtige und die Preise treibe, sagte CDU-Umweltexperte Egon Primas. In Europa gehöre die "immer wieder beschworene Konkurrenz zwischen Teller und Tank" jedoch in das Reich der Legenden.
Der Agrarexperte der Grünen-Fraktion, Frank Augsten, kritisierte ebenfalls "die politisch motivierte Tank-oder-Teller-Diskussion". Es gebe ausreichend Ackerfläche zum Anbau von Bioenergiepflanzen. "Bei kurzen Wegen setzen wir Grüne auf Elektromobilität", sagte Augsten. Bei langen Strecken, im Transportgewerbe und in der Landwirtschaft könnten Biotreibstoffe aber den Klimaschutz voranbringen. Die Pflanzen müssten aber regional und nachhaltig produziert werden.
Der Linke-Umweltexperte Tilo Kummer bezeichnete den Biokraftstoff E10 hingegen als "als klimapolitische Mogelpackung". Es sei nicht auszuschließen, dass für die Ethanolerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen auch Wälder oder Weideflächen in Entwicklungsländern gerodet würden, gab Kummer zu bedenken.
Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Benzin-Gipfel klargestellt, dass sie am neuen Biosprit E10 festhalten will. Im Anschluss an das Treffen kündigte Röttgen eine breit angelegte Informationskampagne an.
dapd
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