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01.11.2010, 08:18 Uhr | DDP
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen integrationsunwillige Zuwanderer. "Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht", sagte Mappus . "Zuwanderer, die Sozialleistungen erhalten, sich aber nicht integrieren wollen, sind ausdrücklich nicht willkommen."
Auf die Nachfrage, ob er an Abschiebung denke, antwortete der CDU-Politiker: "Ich bin für ein abgestuftes Verfahren." Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, "um Druck auszuüben".
Der Regierungschef rief dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland vor allem mit Ausbildung statt mit Zuwanderung zu begegnen. Qualifizierte Fachkräfte "gewinnen wir in erster Linie durch optimale Aus- und Weiterbildung im Land", betonte er und fügte an: "Zuwanderung kann Lücken schließen, allerdings darf es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme mehr geben."
Die Grünen in Baden-Württemberg warfen dem Ministerpräsidenten derweil vor, er schaffe ein Klima der Ausgrenzung statt der Integration. Landesvorsitzende Silke Krebs sagte, die Landesregierung baue mit ihrer "ungerechten Bildungspolitik selbst Integrationshindernisse auf und verhindert so, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Bildungschancen bekommen". Mappus stelle eine gesellschaftliche Gruppe "pauschal ins Abseits" und treffe damit auch gut integrierte Migranten.
dapd
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