Markus Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau

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Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau

06.02.2012, 07:05 Uhr | dapd

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs greift Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen", sagte Söder der Zeitung "Die Welt". Kraft hatte damit gedroht, im Falle einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden.

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"Bayern zahlt etwa auch in den Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt", sagte Söder. Er verstehe auch nicht, warum Kraft Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidige. "Es geht vor allem um Berlin", sagte Söder.

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen in den Länderfinanzausgleich reduzieren und erwägen eine Klage.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Markus Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau"

goldfisch schrieb: am 6. Februar 2012 um 12:40:40
(1) (0) schulden
zeigt mir ein bundesland oder plus,was eine rote regierung je geschaffen hat.auch in der zeit als sie an der regierung waren. posten geschaffen für genossen und immer sich selbst die nächsten wie alle da oben.die kmmen gleich nach der fdp
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