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23.03.2011, 08:25 Uhr | dapd
Erfurt (dapd-lth). Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) will durch die Zusammenlegung von Schulämtern bis 2020 rund 40 Millionen Euro einsparen. Alleine die Personalkosten könnten durch die Reform um 4,4 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Von derzeit 283 Stellen sollen 56 wegfallen. Erhebliches Sparpotenzial sieht Matschie auch bei den Liegenschaften. Linke und Grüne kritisierten, dass Matschie mit der Reform den falschen Schwerpunkt setze. Sie forderten stattdessen noch mehr Eigenständigkeit für die Schulen.
Das Kabinett hatte zuvor der geplanten Reduzierung von bisher elf Schulämtern auf landesweit fünf Behörden zugestimmt. Die neuen Standorte der Ämter sollen bis Ende des Jahres feststehen. 2012 werde dann mit der Umsetzung der Reform begonnen, kündigte Matschie an. Wann der Umbau der Strukturen abgeschlossen sei, könne noch nicht abgeschätzt werden.
Die neuen Schulämter sind jeweils für drei bis vier Landkreise sowie die kreisfreien Städten zuständig. Die Erreichbarkeit der Behörden bleibe somit gewährleistet, sagte Matschie. Der Minister verwies auf die deutlich gesunkene Schülerzahl im Freistaat. Diese habe sich in den vergangenen fünf Jahren von 440.000 auf 240.000 nahezu halbiert.
Neben einer strafferen Verwaltung verspricht sich Matschie von der Neuausrichtung der Schulämter auch eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen. Diese sollen bei der Budget- und Personalplanung mehr Entscheidungsbefugnis erhalten. Im Zuge der Reform wird Matschie zufolge außerdem die Zahl der Schulpsychologen von derzeit 16 auf 35 erhöht.
Den Linken gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. "Die Schulämter in ihrer momentanen Funktion als bürokratische Statistik- und Lehrerstellenzuweisungsämter sowie als Aufsichts- und Kontrollbehörden sind überflüssig", sagte Linke-Bildungsexpertin Michaele Sojka. Durch die Pläne, den Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung in inhaltlichen und organisatorischen Dingen zu übertragen, würden die Mittelbehörden überflüssig. Für die unmittelbare Fachaufsicht sei das Ministerium völlig ausreichend.
Die Grünen warfen Matschie "Sparen ohne Konzept" vor. Die Reform diene einzig und allein dazu, Geld und Personal einzusparen. "Bildungspolitisch verändert sich dadurch noch nichts", sagte Grünen-Bildungsexpertin Astrid Rothe-Beinlich. Stattdessen forderte sie den Ausbau der Schulautonomie.
dapd
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