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McAllister zu Dioxin-Skandal: "Täter gehören hinter Schloss und Riegel"

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"Täter gehören hinter Schloss und Riegel"

17.01.2011, 15:53 Uhr | DAPD

Hannover (dapd-nrd-nrd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Streit mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über personelle Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal für erledigt erklärt. Bundes- und Landesregierung hätten sich darauf verständigt, dass es Kommunikationsprobleme gegeben habe, sagte McAllister am Montag in Hannover.

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"Zum Streit gehören immer zwei, und mir geht es um die Sache", betonte er. Aigner habe die Forderungen nach personellen Konsequenzen aus dem Skandal in Niedersachsen nicht mehr gestellt. Das Land werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund in bewährter Weise fortsetzen.

McAllister hat nach eigenen Angaben wegen Aigners Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angerufen und auch mit Aigner selbst telefoniert. "Ich habe ihr gesagt, dass ihr Vorgehen dem Land Niedersachsen und mir gegenüber ungewöhnlich war", berichtete er. Auch bei den Anrufen bei Merkel und Seehofer habe er zum Ausdruck gebracht, "dass für mich die Sacharbeit im Mittelpunkt steht und dass ich die Art und Weise des Auftritts der Ministerin als ungewöhnlich empfunden habe".

Aigner war erst am Samstag und nicht am Freitagabend während eines Besuches in Oldenburg von Niedersachsen über die Ausweitung des Dioxin-Skandals auf einen weiteren Futtermittelbetrieb in Damme im Landkreis Vechta informiert worden. Sie sprach daraufhin von einem "Skandal im Skandal" und forderte McAllister auf, personelle Konsequenzen zu ziehen.

Auch McAllister sagte, es wäre besser gewesen, man hätte Aigner schon am Freitag über die Ausweitung des Dioxin-Skandals informiert. Den niedersächsischen Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke, der die Ministerin bei ihrem Besuch in Oldenburg begleitet hatte, wollte er aber dafür nicht verantwortlichen machen. Endgültig Klarheit habe Ripke nach eigenen Angaben erst gehabt, nachdem Aigner Oldenburg verlassen habe und auf dem Rückweg gewesen sei, berichtete er.

Nach Darstellung des Ministerpräsidenten versuchten die Niedersachsen dann vergeblich, Aigner zu erreichen. Ihm habe man erklärt, "dass ein angerufenes Handy aus war oder dass jemand im Zug nicht erreichbar war", sagte McAllister. Wer da nun wen angerufen habe, sei aber nicht sein Thema. Er könne nicht über Telefonate berichten, die er nicht selbst geführt habe. Wer wann welche Informationen im Landesamt für Verbraucherschutz gehabt habe, werde man aber intern aufzuklären haben. Das Amt in Oldenburg hatte Aigner Freitag besucht.

Der Ministerpräsident schloss erneut personelle Konsequenzen wegen der Kommunikationsprobleme aus. "Wir fällen unsere Personalentscheidungen ohne Zuruf aus Berlin", sagte er. Staatssekretär Ripke habe sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen, nachdem er Klarheit über den Verdacht gegen den Futtermittelbetrieb in Damme gehabt habe. Er habe am Freitag die Sperrung von mehreren hundert Betrieben veranlasst, und am Samstag sei die Staatsanwaltschaft auf dem Betriebsgelände gewesen und habe sämtliche Unterlagen beschlagnahmt.

Dass der Betrieb in Damme aufgeflogen sei, zeige, dass die Kontrollmechanismen in Niedersachsen funktionierten, sagte der CDU-Politiker. "Hier geht es um einige wenige, die unsere Lebensmittel vergiften. Die gehören hinter Schloss und Riegel", forderte er. Niedersachsen habe als Agrarland Nummer 1 ein ureigenes Interesse daran, dass nicht einige wenige skrupellose Futtermittelhändler Millionen von Verbraucher verunsicherten.

DAPD

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