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Melcher-Prozess: Verteidigung will Kramp-Karrenbauer als Zeugin

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Melcher-Prozess: Verteidigung will Kramp-Karrenbauer als Zeugin

23.02.2012, 16:04 Uhr | dapd

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll als Zeugin im Melcher-Prozess gehört werden. Das forderte am Donnerstag die Verteidigung des ehemaligen Leiters der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, vor dem Saarbrücker Landgericht. Der 44-Jährige muss sich seit Januar wegen Veruntreuung und Vorteilsnahme verantworten.

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Kramp-Karrenbauer war in ihrer Funktion als ehemalige Kulturministerin zwischen 2007 und 2009 zugleich Kuratoriumsvorsitzende der Kulturstiftung. Nach dem Willen der Verteidigung soll sie über die Abläufe innerhalb der Stiftung Auskunft geben. Auch ihr Amtsvorgänger, der ehemalige Kulturminister Jürgen Schreier (CDU), soll als Zeuge geladen werden. Das Gericht will am Freitag (24. Februar, 9.00 Uhr) entscheiden, ob die beiden CDU-Politiker als Zeugen geladen werden.

Am siebten Verhandlungstag betonte Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Amt des Kulturministers, Karl Rauber (CDU), dass er von möglichen Unregelmäßigkeiten in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nichts gewusst habe. "Von Bewirtungen war mir gar nichts bekannt, das war stiftungsintern", sagte Rauber am Donnerstag.

Laut Staatsanwaltschaft hatte Melcher unter anderem mehr als 40 Essen mit dem Ex-Projektsteuerer der Kulturstiftung in Gourmetrestaurants als Arbeitstreffen sowie gemeinsame Reisen von der Stiftung bezahlen lassen. Rauber, der im Zuge der Regierungsumbildung im August 2011 aus dem Ministeramt geschieden ist, gab an, dass er nie an den Essen des Stiftungsleiters und des Projektsteuerers teilgenommen habe.

Vom Projektsteuerer soll der Beklagte zudem mehr als 8.000 Euro für vermeintliche Beratungsleistungen bekommen haben. Hierzu sagte Rauber, dass er von einer dafür notwendigen Nebentätigkeitsgenehmigung nichts wisse. Auch Kramp-Karrenbauer habe nach seiner Erinnerung als ehemalige Kuratorin der Kulturstiftung lediglich ein Empfehlungsschreiben von Melcher für den ehemaligen Projektsteuerer befürwortet. "Aber es gab von ihr keine Genehmigung einer Nebentätigkeit Melchers", betonte Rauber.

Melcher wurde im vergangenen Jahr fristlos entlassen. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, in dem neben den vor Gericht verhandelten Vorwürfen auch die Kostenexplosion bei dem von Melcher betreuten Erweiterungsbau des Saarlandmuseums moniert wurde. Die Kosten stiegen von ursprünglich neun Millionen Euro auf mittlerweile 30 Millionen Euro an.

dapd

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