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06.01.2011, 16:17 Uhr | DAPD
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen deren Ablehnung von höheren Mindeststrafen für sexuellen Kindesmissbrauch scharf angegriffen. "Die Bundesjustizministerin irrt sich massiv, wenn sie die Forderung nach härteren Strafen als Symbolpolitik bezeichnet", sagte Merk am Donnerstag in München. Entsprechend hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch im "Hamburger Abendblatt" geäußert.
Merk sagte: "Hier fragt man sich unwillkürlich, wen sie eigentlich schützen will: Die Opfer oder die Täter?" Merk nannte es "menschenverachtend", wenn man sich an den Bedürfnissen der Täter orientiere und die Opfer in den Hintergrund stelle. "Gerade für die Kleinsten und Schutzlosen in der Gesellschaft müssen wir eintreten." Dazu gehöre auch, Verjährungsfristen im Strafrecht zu verlängern.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem Positionspapier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, jede Art von sexuellem Kindesmissbrauch zu einem Verbrechen zu erklären und damit die Mindeststrafe auf ein Jahr zu erhöhen. Derzeit können leichtere Fälle von Missbrauch auch als Vergehen abgeurteilt werden. In diesen Fällen sieht das Strafgesetzbuch eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor.
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