Drucken
28.03.2011, 10:27 Uhr | dapd
Trier (dapd-rps). Einen Tag vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ihre Partei dazu aufgerufen, bis zur letzten Minute Wähler zu mobilisieren. Vor rund 800 Menschen kritisierte die Kanzlerin am Samstag in Trier den seit 1994 amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor allem wegen dessen Finanzpolitik. Merkel war an die Mosel gekommen, um auf der zentralen Abschlusskundgebung der CDU im Landtagswahlkampf zu sprechen. Auch das gesamte Kompetenzteam von Spitzenkandidatin Julia Klöckner war dabei.
Noch vor der Kanzlerin schwor Klöckner ihre Zuhörer mit heftigen Attacken gegen die Landesregierung auf den Wahlsonntag ein. In der Bildungspolitik werde man an Zensuren ebenso festhalten wie an der Möglichkeit, dass Kinder nicht in eine höhere Klassenstufe versetzt werden. Klöckner kündigte zudem an, dass es im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei in Rheinland-Pfalz künftig zentrale Abschlüsse geben werde.
An die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet erklärte die CDU-Spitzenkandidatin, Rheinland-Pfalz sei unter Beck "zentralistisch" geworden, der Regierungschef verteile "in Großfürstenmanier" öffentliche Gelder und hinterlasse einen desolaten Landeshaushalt. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die Atompolitik griff Klöckner Beck scharf an: Dieser führe "einen Wahlkampf auf dem Rücken von Verletzten und Toten", warf sie dem Sozialdemokraten vor. Beck habe nur wenige Stunden nach der Katastrophe in Japan das Thema Restlaufzeiten auf die politische Agenda gesetzt.
Auch Merkel griff das Thema Atompolitik auf und wehrte sich wiederholt gegen den Vorwurf, hinter der Entscheidung für ein dreimonatiges Moratorium stünden wahlkampftaktische Erwägungen. Es sei ihr darum gegangen, dass man "in so einer Situation einfach mal inne hält". Das sei eine Frage des "gesunden Menschenverstands".
Merkel dankt Sarkozy
Die Kanzlerin dankte dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für dessen Bereitschaft, auch die Meiler seines Landes einem Stresstest zu unterziehen. Nur rund 15 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt, im französischen Cattenom, steht eines der größten Kernkraftwerke des Nachbarlandes. Es bringe nichts, hierzulande auszusteigen und den Strom anschließend aus Atomanlagen anderer Länder zu beziehen, unterstrich Merkel die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens innerhalb der Europäischen Union.
Nur kurz ging die Kanzlerin in ihrer gut 30-minütigen Rede auf die Landespolitik ein. Ministerpräsident Beck warf sie vor, eine unsolide Finanzpolitik zu verantworten. Einen Bericht des Landesrechnungshofs zitierend warnte Merkel vor dem "Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit" von Rheinland-Pfalz. Zuversichtlich äußerte sie sich über die Chancen ihrer Partei bei der Landtagswahl: "Ich glaube, wir können viel schaffen." Und Klöckner stellte schon einmal klar: "Wir als CDU Rheinland-Pfalz haben in diesem Wahlkampf keinen Fehler gemacht".
dapd
Acht Flaschen 2007er San Martino plus Dekanter jetzt für nur 49,- € statt 78,10 €. von Hawesko
24,6 cm Tablet-PC mit Android 4.0, 1 GHz Prozessor inkl. Ledertasche für nur 229,- €. bei euronics
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
