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Merkel warnt vor Machtvakuum in Ägypten

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Merkel warnt vor Machtvakuum in Ägypten

07.02.2011, 11:10 Uhr | dapd

München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton haben die Münchner Sicherheitskonferenz zu Appellen für einen friedlichen Wandel in Ägypten genutzt. Merkel wandte sich am Samstag zugleich gegen Rücktrittsforderungen an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und warnte vor einem "totalen Machtvakuum". Clinton rief zu einem "Geist der Toleranz und des Kompromisses" in Ägypten auf, um Chaos zu vermeiden.

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Für mehr Freude sorgte ein großer Fortschritt bei der atomaren Abrüstung: Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow tauschten am Rande der Sicherheitskonferenz die Ratifizierungsurkunden für den START-Abrüstungsvertrag aus, der damit in Kraft trat. Russland und die USA verpflichten sich damit, die strategischen Atomsprengköpfe von derzeit jeweils 2.200 auf 1.550 zu verringern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Er forderte in seiner Rede zugleich angesichts der Unruhen in arabischen Ländern eine weltweite Achtung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Ursache für die Protestbewegungen in arabischen Ländern seien Armut, Korruption und ein Demokratiedefizit. Ban betonte: "Unsicherheit wächst mit Ungerechtigkeit." Insgesamt müsse die internationale Staatengemeinschaft mehr als bisher auf eine "vorbeugende Diplomatie" setzen.

Der britische Regierungschef David Cameron mahnte allerdings, man müsse zwar Armut bekämpfen und für politische Reformen eintreten. Das Problem beim islamistischen Terrorismus sei aber nicht zu wenig Wohlstand oder zu wenig Demokratie. Vielmehr gebe es eine "extremistische Ideologie", gegen die entschieden vorgegangen werden müsse.

Nahost-Quartett fordert neue Friedensgespräche

Am Rande der Sicherheitskonferenz traf sich das sogenannte Nahost-Quartett - bestehend aus Clinton und Lawrow sowie Ban und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Runde rief Israel und die Palästinenser eindringlich zu weiteren Gesprächen auf. Nur neue Verhandlungen beider Seiten könnten den jahrzehntelangen Konflikt beilegen und die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen.

Ashton kündigte vor dem Hintergrund der "dramatischen Ereignisse" in Ägypten ein Treffen des Quartetts mit Vertretern Israels und der Palästinenser Anfang März in Brüssel an. Dabei wolle man sehen, wie die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten und welche Möglichkeiten es zur künftigen Grenzziehung gebe.

Merkel traf sich mit Ban und Clinton

Merkel sprach am Rande der Konferenz mit UNO-Generalsekretär Ban und mit Clinton. Anschließend berichtete die Kanzlerin, dass die USA und die Europäische Union auch im Fall Ägypten sehr eng zusammenarbeiten wollen. Merkel mahnte erneut, die Veränderungen in dem Land müssten vernünftig ablaufen. Sie halte "ganz schnelle freie Wahlen als Beginn eines Demokratisierungsprozesses" für falsch. Merkel sagte mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung: "Wir haben damals auch keinen Tag warten wollen." Es sei aber sinnvoll, wichtige Schritte gut vorzubereiten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin entgegnete in einer Pressemitteilung, es sei zwar "richtig, dass Transformationsprozesse Zeit brauchen". Er fügte hinzu: "Aber wer sich dabei wie Merkel auf seine Erfahrung mit der friedlichen Revolution in der DDR beruft, sollte das auch zu Ende denken: An Mubarak festzuhalten wäre so, als hätte Honecker die Wiedervereinigung organisiert - mit Mielke als Vizepräsident."

Drei Festnahmen bei Protesten in der Münchner Innenstadt

Bei neuen Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt wurden derweil drei Personen festgenommen. Zwei von ihnen trugen nach Angaben der Polizei verbotenerweise ein Pfefferspray und ein Messer bei sich. Im dritten Fall habe es sich um eine Beleidigung gehandelt.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen insgesamt knapp 6.000 Demonstranten an dem Protestmarsch teil. Die Polizei sprach hingegen von nur 2.200 Teilnehmern. Der Protest der Kriegsgegner richtete sich unter anderem gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

dapd

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