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05.10.2010, 11:12 Uhr | DDP
Düsseldorf (dapd-nrw). Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den von der Bundesregierung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer "als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft" abgelehnt. "Der Gesetzentwurf würde bei den energieintensiven Unternehmen des produzierenden Sektors in Nordrhein-Westfalen zu einer steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr führen", sagte Voigtsberger am Dienstag in Düsseldorf.
"Einzelne Unternehmen müssten gar eine fast fünffach höhere Steuerbelastung als bisher befürchten", sagte der SPD-Politiker. Es bestehe die Gefahr, dass sich durch die höheren Energie- und Stromkosten die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich verschlechtere.
Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 der Bundesregierung soll die Steuerermäßigung erst greifen, wenn die Stromsteuer eines produzierenden Unternehmens im Jahr eine Grenze von 2.500 Euro übersteigt. Derzeit sind es noch 512 Euro. Voigtsberger: "Davon wären kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen."
dapd
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