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Minister sind bei Wirtschaftstätigkeit der Kommunen uneins

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Minister sind bei Wirtschaftstätigkeit der Kommunen uneins

03.02.2012, 18:52 Uhr | dapd

In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur künftigen Finanzierung von Kommunen. "Wir müssen darauf drängen, dass die Kommunen ihre Einnahmen verbessern können", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Freitag in Erfurt. Durch eine Lockerung der geltenden Kommunalordnung müssten die Gemeinden künftig auch eigene Gewinne erwirtschaften können. Teile der CDU denken darüber anders.

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Zurzeit ist es nicht möglich, dass Kommunen über die eigene Daseinsvorsorge hinaus wirtschaftlich aktiv werden. 80 bis 90 Prozent der mehr als 900 Bürgermeister im Freistaat würden sein Vorhaben unterstützen, sagte der Wirtschaftsminister.

"Es darf nicht verpönt sein, wenn eine Kommune versucht, eigene Vorhaben zu realisieren und selbst Mittel zu beschaffen", sagte der Bürgermeister von Hildburghausen, Steffen Harzer (Linke). Vor allem kleinere Gemeinden ohne eigene Stadtwerke hätten bei der geltenden Rechtslage kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern.

Bereits jetzt bleibe vielen Städten und Gemeinden kein finanzieller Handlungsspielraum mehr, sagte der Bürgermeister von Breitungen, Peter Heimrich (SPD). Weil es auf der Ausgaben-Seite kaum noch Einsparpotenziale gebe, müssten mehr Möglichkeiten für Einnahmen geschaffen werden. Vor allem auf dem Gebiet der Energieversorgung gebe es große Potenziale für die Kommunen, die allerdings derzeit nicht ausgeschöpft werden dürften, sagte der Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes, Frank Steinwachs (CDU).

Ein neu gefasstes Gesetz, das den Kommunen eigene Gewinne zugestehen würde, will Machnig nun über das Kabinett einbringen. Bis auf das Innenministerium hätten fast alle Ressorts bereits grünes Licht gegeben.

Die CDU-Fraktion sieht indes keinen Anlass für Änderungen. Die Kommunen hätten bereits jetzt weitere Handlungsspielräume, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Heym. Nach Ansicht von Innenminister Jörg Geibert (CDU) dienen die aktuellen Gesetze zudem dazu, die Kommunen "vor finanziellen Risiken zu bewahren", die letztlich der Steuerzahler tragen müsse. Sinnvoll sei eine bessere Förderung, die wiederum in den Aufgabenbereich Machnigs falle.

Die Bürgermeister widersprachen dieser Darstellung. Es ist laut Heimrich nicht einzusehen, weshalb das Innenministerium den Kommunen so wenig unternehmerisches Geschick zutraue. Die Kommunalaufsicht verhindere die Eigeninitiative der Gemeinden, anstatt zu helfen. Freiräume gebe es kaum. "Die meisten Personen, die dagegen sind, haben nie kommunale Verantwortung getragen", sagte der Bürgermeister von Bad Langensalza, Bernhard Schönau (FDP).

dapd

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