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07.02.2012, 21:14 Uhr | dapd
In Thüringen haben zwei mutmaßliche Rechtsextremisten einen Gebäudekomplex mit einer Gaststätte in Crawinkel (Kreis Gotha) gekauft. Der Handel habe bereits am 15. Dezember 2011 stattgefunden, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Dienstag in Erfurt. Es sei zu befürchten, dass sich der Ort nun zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickele. Da es sich um einen Verkauf zwischen Privatpersonen gehandelt habe, sei die rechtliche Handhabe der Behörden sehr begrenzt. Dennoch warf die Linke der Landesregierung Versagen vor.
"Wir zählen jetzt auf ein aktives Bürgertum", sagte Zimmermann. Die Menschen in der 300-Einwohner-Gemeinde müssten sich nun positionieren. Einer der beiden Käufer sei der stellvertretende Vorsitzende einer rechtsextremen Gruppierung aus Gotha. Die Verkäuferin und der beteiligte Makler hätten keinen rechtsextremen Hintergrund. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe das Parlament am 26. Januar über den Vorgang informiert.
Bereits erste Neonazi-Veranstaltungen
Am 4. Februar habe die Polizei bereits eine erste Veranstaltung auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte "Drei Linden" verhindert und dabei 81 Platzverweise erteilt, sagte Zimmermann. Einige der Gäste hätten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum angehört. Bis Mitternacht habe die Polizei die Veranstaltung aufgelöst.
"Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist", sagte Linke-Innenexpertin Martina Renner. "Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt." Die Linke werde von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über Gegenmaßnahmen anfordern. Nach Informationen der Linke habe zudem bereits am 31. Dezember 2011 auf dem Anwesen eine Feier von Rechtsextremen stattgefunden.
Dagegen kann aus Sicht der Grünen von einem Versagen der Landesregierung nach dem bisherigen Kenntnisstand keine Rede sein. Es habe sich eben um einen Verkauf unter Privatleuten gehandelt, sagte Innenexperte Dirk Adams. Erschreckend sei allerdings, dass die Rechtsextremen sich auch nach Bekanntwerden der Mordserie weiter so "offensiv und frech" ausbreiteten und keinerlei Reue zeigten. "Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert. Wir müssen die Leute im kleinen Ort Crawinkel gemeinsam unterstützen."
Prüfung des Rittergutverkaufs in Guthmannshausen dauert an
Im Dezember 2011 hatte bereits der Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) für Schlagzeilen gesorgt. Nach dem Verkauf eines Grundstücks aus Landesbesitz hatte sich die Käuferin als Sympathisantin des rechten Spektrums entpuppt. Die Landesregierung hatte den Verkauf daraufhin angefochten. Wegen des laufenden Verfahrens will das Finanzministerium derzeit keine weiteren Angaben machen. Geprüft werde dabei eine Rückabwicklung.
In Crawinkel befand sich während des Zweiten Weltkriegs ein Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald.
dapd
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