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Nach Sauerland-Abwahl in Duisburg: Die Grünen fordern mehr direkte Demokratie

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3 Kommentare

Grüne fordern nach Sauerland-Abwahl mehr direkte Demokratie

13.02.2012, 10:54 Uhr | dapd

Die Grünen fordern nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen weiteren Ausbau der direkten Demokratie. "Es kann nicht sein, dass es in NRW seit mehr als 30 Jahren kein erfolgreiches Volksbegehren gab", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf. "Der Ball liegt bei der CDU. Sie muss erklären, ob sie bereit ist, die Hürden für Volksbegehren abzusenken und dafür die Verfassung zu ändern."

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Rot-Grün im NRW-Landtag hatte 2011 gemeinsam mit der Linken die Abwahl von Bürgermeistern vereinfacht. Da seitdem auch die Bürger ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen können, wurde Sauerland am Sonntag gegen den Widerstand des Duisburger Stadtrats abgewählt.

Bei Volksbegehren und Volksentscheiden sperrt sich die CDU im Landtag bisher gegen Pläne zur Änderung der Landesverfassung. Ein Volksbegehren muss von mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden, also von gut einer Million Bürgern. Diese hohe Hürde verhinderte bisher erfolgreiche Begehren in NRW.

dapd

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Kommentare (3)

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Thema: "Nach Sauerland-Abwahl in Duisburg: Die Grünen fordern mehr direkte Demokratie"

Didi schrieb: am 13. Februar 2012 um 16:21:31
(2) (0) Demokratie
Und das Geld das die Bevölkerung erwirtschaftet hat wurde so vershwerderisch ausgegeben wie es unsere Politiker auch tun und dabei gibt es hier genug das gemacht werden müßte.Es wundert mich nicht das selbst die Kriminalität nicht weniger wird, es wird ja auch vorgemacht.
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Didi schrieb: am 13. Februar 2012 um 16:14:25
(2) (0) Demokratie
Wissen eigentlich die Politiker was sie einmal Versprochen und im Bundestag Geschworen haben. Sie wollten alles Tun damit es dem Volk besser geht, das einzige was ich sehe ist das es ihnen besser geht und sie nach ihrem Ausscheiden mit Übbigen übergangsgelder und dann Pensionen sehr gut leben können. Das was wir haben ist keine Demokratie den das Volk( BÜRGER) haben kein mitspracherecht. Das ist genauso wie vor 1989 als es noch zwei Deutsche Staaten gab, die haben auch nur an sich gedacht.
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BÖRNIE schrieb: am 13. Februar 2012 um 12:41:59
(2) (0) Mehr Grüne
in die Problemstädte. Im Fegefeuer der Realpolitik verschlissen, wird es dann in den Rausche-Blättern stehen. Warum denn nicht, warum immer die soliden Parteien? Grüne und Piraten an die Front ! Es wird kostenlos Wein und Leberwurst geben. Natürlich Voll-Öko !
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