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12.12.2011, 17:53 Uhr | dapd
Übers Internet war die Hetze weltweit zu hören. Im Mai 2009 ging das von einer Gruppe Rechtsradikaler betriebene sogenannte "Widerstandsradio" auf Sendung. Rund 16 Monate lang waren dort Lieder mit Titeln wie "Blut muss fließen", "Hänge, schwarze Sau", "Holocaust 2000" und "Wir wollen Beweise für die Auschwitz-Lüge" zu hören. Bis zu 150.000 Zuhörer am Tag griffen auf das Programm zu - bis das Bundeskriminalamt eingriff.
Seit Montag nun müssen sich zwölf Moderatoren und Unterstützer des Naziradios vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Frauen und fünf Männer aus dem gesamten Bundesgebiet Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung vor. Es ist bereits der zweite Prozess im Zusammenhang mit dem Naziradio. Im April waren 18 Personen zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Wegen der großen Zahl an Mitwirkenden wurde der Prozess geteilt. Unter den jetzt Angeklagten gilt eine 28 Jahre alte Hausfrau aus dem badischen Fahrenbach als Rädelsführerin.
Nach den Worten von Oberstaatsanwalt Walter Schmengler handelte es sich beim "Widerstandsradio" um eines der wahrscheinlich größten Internetradios der rechten Szene. Gerade in der rechtsextremen Szene habe das Medium Musik dabei eine große Bedeutung für die Rekrutierung junger Mitglieder, führte Schmengler aus.
Mitmoderieren durfte in der bundesweit verstreut agierenden, aber streng hierarchisch gegliederten Gemeinschaft des "Widerstandsradios" nur, wer einen Fürsprecher hatte. Die Musik kam aus einer Datenbank und lief per Zufallsgenerator automatisch ab. Darüber hinaus konnten die Moderatoren aber auch Sendungen nach ihrem eigenen Geschmack gestalten. Verherrlichungen des Nazi-Regimes, Hetze gegen Ausländer, Juden und politisch Andersdenkende waren an der Tagesordnung.
Der Prozess vor der Staatsschutzkammer begann am Montag mit zwei Stunden Verspätung, weil ein Angeklagter aus Langenhagen bei Hannover seinen Zug verpasst hatte. Er gehörte zu denen unter den Angeklagten, die sich im Gerichtssaal sichtlich unwohl fühlten. Im Gegensatz dazu machten andere Beschuldigte keinen Hehl aus ihrer rechtsextremistischen Gesinnung.
So verfolgten ein 42-Jähriger aus Bamberg und ein 39-Jähriger aus Gehrden sichtlich amüsiert, wie die Staatsanwaltschaft Passagen aus 150 Liedtexten vorlas. Die beiden kahlrasierten und mit Runen-Schrift tätowierten Arbeitslosen mussten sich stellenweise das Lachen verkneifen.
Nach der Verlesung der Anklage machten die Angeklagten noch Angaben zu ihren Personalien, bevor der Prozess auf Donnerstag (15. Dezember) vertagt wurde. Insgesamt sind noch drei Verhandlungstermine bis zum 5. Januar angesetzt. Den Beschuldigten drohen im Falle der Verurteilung Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
dapd
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