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Neuer Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls

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Neuer Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls

05.10.2011, 08:18 Uhr | dapd

Der frühere CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, steht erneut vor Gericht. Der 68-Jährige muss sich nach Angaben des Landgerichts Augsburg und seines Verteidigers ab Mittwoch wegen Bankrotts, Betrugs und Erpressung verantworten. Er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben.

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Pfahls war im August 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte damals gestanden, vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für die Förderung von Rüstungsgeschäften 3,8 Millionen Mark kassiert zu haben.

Den ursprünglichen und schwerwiegenderen Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien konnte die Staatsanwaltschaft damals nicht aufrechterhalten. Mehrere Zeugen, darunter auch Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), sagten im Prozessverlauf aus, Pfahls habe bei diesem Geschäft keine Entscheidung getroffen.

Pfahls schuldete dem Finanzamt und seinem früheren Ministerium noch Beträge in Millionenhöhe, gab sich aber ohne Vermögen aus und leistete einen sogenannten Offenbarungseid. Pfahls' Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand betragen nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit rund 3,7 Millionen Euro.

Der Ex-Staatssekretär wird zusätzlich beschuldigt, einen seiner Privatgläubiger bedroht zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat Pfahls gemeinsam mit drei Komplizen Druck ausgeübt, damit der Gläubiger eine Forderung in Höhe von 5.000 Euro nicht mehr geltend machte. Die Anklage wegen Betrugs spielt ebenfalls eine untergeordnete Rolle. Hier soll es um Unregelmäßigkeiten bei einer Kfz-Anmeldung gehen.

Pfahls' Pflichtverteidiger, der Münchner Anwalt Walter Lechner, kündigte an, dass sein Mandant am Mittwoch zu den Vorwürfen Stellung nehmen werde. Weitere Auskünfte wollte der Rechtsanwalt nicht geben.

Neben Pfahls sind der Anklage zufolge sieben Personen wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt. Auch Pfahls' Ehefrau und eine Ex-Frau gehören zu dem Personenkreis. Ferner ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen zehn weitere Personen, unter ihnen der Kaufmann Dieter Holzer. Pfahls sitzt seit 22. Dezember 2010 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim nördlich von Donauwörth.

dapd

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