Niedersachsen gegen Alleingang bei Käfig-Verbot

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Niedersachsen gegen Alleingang bei Käfig-Verbot

08.02.2011, 09:08 Uhr | dapd

Hannover (dapd-nrd). Die Opposition in Niedersachsen kritisiert Landeswirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) für dessen ablehnende Haltung zu den Tierschutz-Plänen der Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). "Wenn es beim Tierschutz konkret wird, schlägt Schwarz-Gelb in Niedersachsen sich wieder auf die Seite der Agrarlobby", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Meyer, am Montag in Hannover. Die SPD forderte Lindemann auf, sich den Vorschlägen Aigners anzuschließen. Die Ideen der Ministerin seien aber nicht neu, sondern "in den Grundzügen schon von Rot-Grün erarbeitet worden", betonte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Schröder-Ehlers.

Niedersachsen

Lindemann sieht die Ankündigung der Bundesagrarministerin, keine Käfiganlagen für Hühner mehr genehmigen zu wollen, mit Skepsis. "Wir warnen dringend davor, dass es hier wieder zu einem deutschen Alleingang kommt", sagte er der "Neuen Presse" (Montagausgabe). Mit Blick auf das europaweite Verbot von Legebatterien, das Deutschland 2009 umgesetzt hat, warnte er: "Das letzte Mal hat uns das 20 Prozent Marktanteil gekostet." EU-weit gilt das Verbot aber erst ab 2012.

In einem Interview mit dem Radiosender "NDR 1 Niedersachsen" plädierte Lindemann dafür, erst das Gespräch mit den betroffenen Unternehmen zu suchen, bevor Gesetze geändert würden. Erst wenn sich die Gruppen verweigerten, sollte "der Knüppel des Gesetzes" herausgeholt werden. Offenbar habe sich Aigner aber "sehr kurzfristig dazu entschlossen, den Knüppel des Gesetzes ganz am Anfang herauszuholen und vorher gar nicht das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen", kritisierte Lindemann.