Niedersachsens Innenminister beharrt auf Trojaner- Einsatz

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Niedersachsens Innenminister beharrt auf Trojaner- Einsatz

12.10.2011, 18:55 Uhr | dapd

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern nicht verzichten. Einen entsprechenden Vorstoß der FDP wies der CDU-Politiker zurück. Die Unions-Innenminister in Bund und Ländern seien der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) "eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich ist", sagte Schünemann am Mittwoch "Handelsblatt Online".

Er verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom Februar 2008. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden "strikt eingehalten".

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf die Kommunikation am Rechner, wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt.

dapd  

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