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Nord-CDU berät auf Klausurtagung

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Nord-CDU berät auf Klausurtagung

10.02.2012, 22:30 Uhr | dapd

Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Ahrensburg (Kreis Stormarn) stellt Schleswig-Holsteins CDU seit Freitag die Weichen für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Gast zum Auftakt mit dem Thema Energiepolitik war Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Union wolle knapp drei Monate vor der Wahl "noch mal neue Punkte setzen", sagte Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Jost de Jager.

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Die Union strebt für Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle bei der Energiewende an. Ohne das nördlichste Bundesland sei die Wende nicht möglich, sagte de Jager. "Mein persönliches Ziel ist es, bis 2015 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abzudecken", fügte er hinzu. Dazu solle der Anteil der Windeignungsflächen an der Landesfläche von 1,5 auf 2,0 Prozent erhöht werden.

Die Entwicklung der erneuerbaren soll künftig über ein jährliches Monitoring-Verfahren erfasst werden. Notwendig sei ein Ausbau des Stromnetzes, sagte de Jager. Der Leitungsbau sei Voraussetzung, wenn die Energiewende bewältigt werden soll. Mit den betroffenen Gemeinden solle der Bürgerdialog zum Netzausbau weitergeführt werden.

Röttgen: Erneuerbare Energien bestehen Härtetest

Röttgen bezeichnete die Energiewende als "ökologisches und ökonomisches Erfolgsmodell". In der derzeit herrschenden "klirrenden Kälte bestehen gerade die erneuerbaren Energien den Härtetest", sagte er. Fotovoltaik und Windenergie sorgten bei der Stromversorgung für stabile Verhältnisse und auch dafür, dass Deutschland aktuell gewaltige Mengen Strom exportiere.

Die Energiewende sei ein nationales Gemeinschaftswerk, sagte Röttgen. Der große Pfeiler sei dabei aus Sicht des Bundes die Windenergie. Den dafür notwendigen Netzausbau gehe der Bund entschlossen und zügig an.

Am Samstag will die CDU in Ahrensburg über das Wahlprogramm für den Urnengang am 6. Mai beraten. Es soll Anfang März auf einem Parteitag verabschiedet werden. Außerdem geht es dann unter anderem um die Situation der Union in den Großstädten des Landes.

Weiteres Thema der Klausur ist die Bildungspolitik. CDU und FDP wollen in den beiden kommenden Jahren jeweils bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung und in Verkehrsprojekte investieren. Dies ist auch Thema eines Koalitionsausschusses am 14. Februar. Ziel sei die Devise "Geld statt Stellen", sagte de Jager. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich beide Seiten dann auch zu dem weiteren Streitthema Sicherungsverwahrung einigen werden.

dapd

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