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03.02.2012, 20:08 Uhr | dapd
Schleswig-Holsteins SPD geht mit Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Der 48-Jährige wurde am Freitagabend auf einem Parteitag in Lübeck von den knapp 200 Delegierten mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Albig hatte sich Anfang vergangenen Jahres in einem Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur klar gegen SPD-Landeschef Ralf Stegner durch.
Albig hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede einen neuen Politikstil für den Norden angekündigt. Eine SPD-geführte Regierung wolle wieder gestalten, die Bildung stärken und die Landesverwaltung straffen. "In 94 Tagen ist Zeitenwechsel in Schleswig-Holstein."
"Wir wollen stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden", sagte Albig. Zugleich griff er in seiner einstündigen Rede die Politik der jetzigen, schwarz-gelben Landesregierung ungewöhnlich scharf an. CDU und FDP agierten wie "kalte Konkursverwalter, die "besinnunglos kaputtkürzen".
Mit Blick auf die Schuldenbremse fügte er hinzu: "Sie unterwerfen sich der Null. Und sie merken nicht, dass sie dadurch selber zu Nullen werden." Wenn sich die Haushaltskonsolidierung auf Kürzungen beim Blindengeld oder bei Mädchentreffs aufbaut sei das "kein Konzept, dann ist das schlichtweg unanständig". Die SPD wolle die Landesverwaltung modernisieren und ein Viertel der Aufgaben zur Disposition stellen.
Schwerpunkt des 35 Seiten umfassenden Wahlprogramms ist die Bildung. Es sollte noch am Freitagabend beschlossen werden. Die Hälfte der im Zuge rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen (rund 1.500) will die SPD im Schulsystem belassen. Bis zum Ende der Wahlperiode wollen die Sozialdemokraten mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Bisherige Regionalschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.
Außerdem will Albig den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro aus Zeiten der großen Koalition rückgängig machen.
SPD-Landschef Ralf Stegner nannte als Wahlziel seiner Partei für die Landtagswahl, "dass an der Sozialdemokratie vorbei nach dem 6. Mai keine neue Landesregierung gebildet werden kann". Wer sicher gehen wolle, dass es Rot-Grün gebe, müsse jedoch SPD wählen.
Auch er griff CDU und FDP an. "Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist kaputt, schon lange", sagte Stegner. Albig werde ein Ministerpräsident sein, "der nicht nur freundlich an der Würstchenbude oder am Punschstand grüßt, sondern die Aufgaben erledigt, für die die Bürger ihn gewählt haben".
Am Samstag wollen die Sozialdemokraten dann ihre Landesliste für die Wahl aufstellen. Über die weitere Reihenfolge der Kandidaten hüllt sich die Parteispitze noch in Schweigen. Zuvor will am Samstagmorgen der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zu den Delegierten sprechen.
Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP kommt die SPD derzeit auf 32 Prozent (2009: 25,4 Prozent), die CDU auf 34 Prozent (31,5 Prozent) und die Grünen auf 15 Prozent (12,4 Prozent). Die FDP käme mit 4 Prozent (14,9 Prozent) ebenso wenig in den Landtag wie die Linke mit 3 Prozent (6 Prozent).
dapd
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