Norddeutsche Länder wollen gemeinsamen Staatsschutzsenat gründen

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Norddeutsche Länder wollen gemeinsamen Staatsschutzsenat gründen

14.02.2012, 15:28 Uhr | dapd

Die drei norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen einen gemeinsamen Staatsschutzsenat gründen. Sitz des Senates soll in Hamburg sein, wie die Hamburger Justizbehörde am Dienstag mitteilte.

Am Donnerstag (16. Februar) wollen Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) den Staatsvertrag zur Schaffung des gemeinsamen Senates unterzeichnen.

Der Staatsschutzsenat ist ein besonderer, bei den Oberlandesgerichten eingerichteter juristischer Spruchkörper. Darin urteilen Richter etwa über Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Spionage wie zuletzt das in Hamburg geführte Motassadeq-Verfahren. Diese Prozesse unterliegen meist besonderen Sicherheitsanforderungen.

dapd  

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