Sie sind hier: Home > Regionales > Bayern >

NPD-Verbot: Bayerns Innenminister wirbt für breiten Konsens

...

Drucken

0 Kommentare

Bayerns Innenminister wirbt für breiten Konsens bei NPD-Verbot

17.11.2011, 15:18 Uhr | dapd

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt nach der Mordserie von Neonazis für einen breiten Konsens in der Gesellschaft über die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Dann werde das Bundesverfassungsgericht seine bislang ablehnende Haltung "noch einmal überdenken müssen", sagte Herrmann der "Nürnberger Zeitung". Man müsse die Parteistrukturen zerschlagen und eine weitere Finanzierung der NPD mit Steuermitteln unterbinden.

Mehr zu Bayern

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen verwies am Donnerstag allerdings darauf, dass ein Verbot der NPD rechtlich an hohe Hürden gebunden sei. Sie fügte hinzu: "Viel leichter ließe sich aber das 'Freie Netz Süd' verbieten. Das ist nicht nur juristisch schneller umsetzbar, sondern wäre auch ein klarer Schritt gegen den Rechtsextremismus in Bayern."

Kohnen forderte Herrmann auf, "entsprechende Maßnahmen einzuleiten". Das "Freie Netz Süd" sei eine "überregionale Vernetzung" von Neonazis und Kameradschaften.

Die bayerische Grünen-Fraktion wandte sich in einem "öffentlichen Brief" an den Deutsch-Türkischen Unternehmerverein in München und Nürnberg. Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Wir sind betroffen darüber, dass Mitbürger ermordet wurden, nur weil sie erkennbar eingewandert waren." Es sei erschütternd, dass eine Terrorgruppe so viele Jahre ungehindert eine Serie von Morden in ganz Deutschland verüben konnte, ohne dass die Behörden einen möglichen rechtsextremen Hintergrund ernst genommen hätten.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr präzisierte derweil seine Attacken auf die CSU. Dürr sagte der Nachrichtenagentur dapd, er wolle weder die CSU noch Herrmann "in die rechtsextreme Ecke stellen". Er fordere vielmehr, "dass Teile der CSU aufhören, rechtsextreme Vorurteile für politische Zwecke zu missbrauchen".

Dürr räumte einen "Fehler" bei seinem Vorwurf vom Dienstag ein, die CSU habe eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen. Er betonte: "Ich hätte stärker differenzieren müssen." Schließlich kenne er viele CSU-Mitglieder, die gegen den Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Mit ihnen sei er "selbstverständlich solidarisch".

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl vermutet eine Verbindung der rechtsextremen Terrorverdächtigen in den Raum München. Auf der sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen stünden überraschend viele Personen mit Bezug zur bayerischen Landeshauptstadt, sagte Uhl in einem dapd-Interview.

Einem Bericht des ARD-Magazins "Fakt" zufolge haben bayerische Polizisten bereits früh einen rechtsextremistischen Hintergrund der sogenannten Döner-Morde vermutet. Beamte der Ermittlungsgruppe "Bosporus" hätten vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter um Informationen über auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten, sagte ein leitender Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe dem Magazin. Grundlage sei eine Analyse von Profilern des Polizeipräsidiums München im Jahr 2006 gewesen.

dapd

Versenden

An die Redaktion