NPD-Verbot: Horst Seehofer gibt sich zuversichtlich

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Seehofer bei NPD-Verbot zuversichtlich

05.12.2011, 13:07 Uhr | dapd

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält trotz der Bedenken von Verfassungsrechtlern an seiner Forderung nach einem NPD-Verbot fest. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, es gebe derzeit eine sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens. Er sei zuversichtlich, dass das Ergebnis positiv ausfalle. In diesem Fall sei es eine "Verpflichtung" für Demokraten, den Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen.

dapd  

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