NPD-Verbotsantrag erst in zwei bis drei Jahren?

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NPD-Verbotsantrag erst in zwei bis drei Jahren?

12.12.2011, 06:26 Uhr | dapd

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht davon aus, dass es bis zu einem neuen NPD-Verbotsantrag noch zwei bis drei Jahre dauern kann. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schünemann: "Wenn der NPD gerichtsfest nachgewiesen werden soll, dass sie eng mit dem Rechtsterrorismus verstrickt ist, lässt sich das nicht in einigen Monaten machen." Denn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und mögliche Helfer stünden erst am Anfang. Es wäre sicher wünschenswert, einen neuen NPD-Verbotsantrag schon 2012 stellen zu können.

Schünemann betonte: "Realistisch ist ein neues Verfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht dann, wenn der Nachweis des Rechtsterrorismus gelingt." Das könne aber noch zwei bis drei Jahre dauern, sagte der Minister.

dapd  

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