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14.03.2011, 10:44 Uhr | dapd
Essen (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger könnten sich also selbst ein Bild davon machen, "wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt".
Insgesamt nehme sie Röttgen landespolitisch wenig wahr, sagte die SPD-Politikerin. Es spreche auch nicht für seine Durchsetzungsfähigkeit, "dass er in Berlin in wichtigen Fragen wie dem Desaster um den Biosprit gescheitert ist".
Mit Blick auf die angedrohte Klage gegen den Haushalt 2011 erneuerte Kraft ihre Absicht, Neuwahlen zu beantragen. Wenn CDU und FDP sich "auf Dauer politisch entmündigen" und ihre Verantwortung bei Gericht abgäben, müssten die Wähler über den weiteren Kurs entscheiden. "Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis", sagte sie. Einen möglichen Termin nannte sie nicht.
dapd
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