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24.02.2011, 16:41 Uhr | dapd
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen kippt die Studiengebühren an den Hochschulen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag den Wegfall der Beiträge ab dem Wintersemester 2011/2012. CDU und FDP votierten dagegen.
Das Ende der Uni-Gebühren im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der bislang wohl größte politische Erfolg der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Damit gibt es nur noch in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen Studiengebühren. In NRW hatten die meisten Hochschulen von den Studenten bisher 1.000 Euro pro Jahr kassiert.
Bildung dürfe "nicht vom Geldbeutel abhängen", sondern sei eine "staatliche Aufgabe", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Gewinn" für die Studenten. Rot-Grün erfülle mit der Abschaffung ein zentrales Wahlversprechen. Auch in Hamburg werde die SPD die Gebühren kippen. Bildung sei "keine Ware", für die es "Eintrittsgeld" geben dürfe, sagte Schulze.
Der Beschluss gegen Gebühren sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit" und der ökonomischen Vernunft, sagte Kraft. Die SPD stehe zur Entscheidung des früheren Wissenschaftsministers und langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau, der die Hochschulen in NRW für Arbeiterkinder geöffnet habe.
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Studiengebühren 2006 eingeführt. Prüfberichten zufolge gaben nicht alle Universitäten die eingenommenen Gelder zur Verbesserung der Lehre aus. Klagen gegen die Gebühren waren gescheitert. Immer wieder hatte es Studentenproteste gegen die Beiträge gegeben.
Als Ausgleich für die Gebühreneinnahmen sollen alle NRW-Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten. In 2011 zahlt das Land eine Summe von 125 Millionen Euro. In NRW gibt es insgesamt mehr als 500.000 Studenten.
CDU und FDP erwarten durch die Abschaffung eine Verschlechterung der Lehre in den Hörsälen an Rhein und Ruhr. Rot-Grün nehme den "Hochschulen eine wichtige Finanzierungssäule weg", sagte der CDU-Bildungsexperte Michael Brinkmeier. Das Ende der Gebühren sei eine "Katastrophe". Ex-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) verteidigte die unter seine Ägide eingeführten Gebühren. Diese hätten den Hochschulen einen "Qualitätssprung" gebracht.
Wissenschaftliche Untersuchungen hätten bewiesen, dass Gebühren junge Frauen und Männer von der Aufnahme eines Studiums abhielten, sagte hingegen die Hochschul-Expertin der Grünen, Ruth Seidl. CDU und FDP sehen hingegen keinen Beweis für einen Abschreckungs-Effekt.
Die Linke hatte eine Abschaffung der Abgaben bereits zum Sommersemester verlangt, wollte sich dem rot-grünen Gesetzentwurf aber nun nicht mehr entgegenstellen. Man sei immer die "treibende Kraft" gegen Gebühren gewesen, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gunhild Böth. Sie forderte von Rot-Grün mehr Landesgelder für die Universitäten.
dapd
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