Özdemir plädiert für weiteren Baustopp von "Stuttgart 21"

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Özdemir plädiert für weiteren Baustopp von "Stuttgart 21"

01.12.2010, 10:19 Uhr | DAPD

Hamburg (dapd-bwb). Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich trotz des Schlichterspruchs zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" für die Beibehaltung des Baustopps ausgesprochen. Da die vorgeschlagenen Nachbesserungen neue Kosten verursachten, sollte man die Arbeit vorerst ruhen lassen, sagte Özdemir am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Außerdem werde im kommenden Jahr ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Es sei sinnvoll, das Ergebnis abzuwarten.

Baden-Württemberg

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Herrmann (Grüne), nannte den Schlichterspruch eine Enttäuschung. Geißler habe sich am Ende klar auf eine Seite geschlagen, sagte der Grünen-Politiker im Hessischen Rundfunk. Mit den geforderten Nachbesserungen werde das Projekt Stuttgart 21 noch teurer und noch fragwürdiger. Der Schlichter habe für den neuen Tiefbahnhof zwei zusätzliche Gleise gefordert. Das koste laut Experten rund 500 Millionen Euro. Weitere Nachbesserungen würden vielleicht noch einmal so viel kosten. Hermann sagte: "In dieser Planungszeit, wo man nicht weiß, was rauskommt, wo man nicht weiß, wer die Kosten trägt, kann doch nicht einfach weitergebaut werden wie bisher."

Linke-Vorsitzende Gregor Gysi sagte, alle vom Schlichter vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept heilten die Grundprobleme von "Stuttgart 21" nicht. "Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen", sagte Gysi in Berlin. "So wichtig der Austausch der Argumente bei der Schlichtung war, so wenig kann dieses Verfahren eine Volksabstimmung ersetzen." Die von Geißler konstatierte rechtliche Unverbindlichkeit einer solchen Abstimmung käme nur dann zum Tragen, wenn der politische Wille fehle, das Ergebnis einer Volksabstimmung umzusetzen. Schließlich sei die Deutsche Bahn ein bundeseigenes Unternehmen.

DAPD

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