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Oldenburg: Anklage gegen Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium

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24 Kommentare

Anklage gegen Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium

16.02.2012, 13:57 Uhr | dapd

Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (Quelle: dapd)

Rund ein Jahr nach dem Dioxin-Skandal in Futtermitteln hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen Beamte des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums erhoben. Dem früheren Sprecher Gert Hahne sowie Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke werden Verletzung von Dienstgeheimnissen beziehungsweise Anstiftung dazu vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilte.

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Konkret geht es um die Frage, ob ein Futtermittelhersteller aus Damme durch eine Pressemitteilung des Ministeriums vor einer Durchsuchung des Betriebs gewarnt wurde. Erst einige Stunden nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung am 15. Januar soll die Durchsuchung des Betriebes stattgefunden haben. Dabei sollen keine Rückstellproben aus dem kritischen Zeitraum des Dioxin-Skandals mehr aufgefunden worden sein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war es Ripke und Hahne bekannt, dass sie durch die Veröffentlichung möglicherweise den Durchsuchungserfolg gefährden.

Ripke zeigte sich am Mittwoch "persönlich betroffen" über die Anklage. Er sei nach wie vor der Meinung, dass er richtig gehandelt habe, sagte er. "Wir waren der Meinung, dass die Öffentlichkeit informiert werden muss, weil auch Futtermittel an Legehennenbetriebe gekommen war, die Eier direkt vermarkten". Er sei damals davon ausgegangen, die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft habe bereits stattgefunden.

Keine dienstlichen Konsequenzen

Dienstliche Konsequenzen wird es für Ripke nach eigenen Angaben vorerst nicht geben. Mit Minister Gert Lindemann (CDU) habe er bereits am Dienstag ein Gespräch geführt, dessen Inhalt er aber nicht wiedergeben wolle, sagte er. Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden.

Die Grünen bezeichneten die Anklageerhebung als ein "drastisches Signal" und einen "harten Vorwurf". "Damit bestärkt sich unser Eindruck, dass der Filz der Agrarindustrielobby bis in die Spitze des Ministeriums reicht", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer.

Linken begrüßen Anklageerhebung

Die Linken begrüßten die Anklageerhebung. "Es ist gut, dass nun versucht wird, auf juristischem Weg Licht in das Dunkel des Dioxinskandals zu bringen", sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König. Sollte das Futtermittelunternehmen tatsächlich durch die Pressemitteilung gewarnt worden sein, wäre dies ein "Beweis, dass Mitarbeiter des Agrarministeriums in den Skandal verstrickt waren".

Zu dem Zeitpunkt der Pressemitteilung war der Ministerposten im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium unbesetzt. Der heutige Minister Gert Lindemann (CDU) wurde am 19. Januar 2011 im Landtag als neuer Minister vereidigt. Seine Vorgängerin Astrid Grotelüschen (CDU) war im Dezember 2010 nach wochenlangen Debatten um Versäumnisse beim Tierschutz zurückgetreten.

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Kommentare (24)

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Thema: "Oldenburg: Anklage gegen Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium"

Schlonz schrieb: am 15. Februar 2012 um 21:24:48
(31) (35) @Veterinär
Der Veterinär schrieb: "Lehrt Eure Kinder kochen statt nur McDoof! Und: Wählt GRÜNE, die stehen sowohl für intelligentere als auch ethischere Politik -mit Zukunft! " Die Grünen sind grossteils Beamte (namentlich meistens Lehrer) und verstehen nicht, wie die Privatwirtschaft, speziell die Industrie, arbeitet. Das Ziel der Grünen ist es, Treibstoff und Elektrizität ständig zu verteuern, um mythische ferne Dinge wie den Regenwald zu schützen. Das Wort "Freiheit" habe ich noch nie au
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socke62 schrieb: am 15. Februar 2012 um 21:03:45
(59) (16) Anklage gegen Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium
Unsere Beamten sind keinen Deut besser als die Griechen , nur haben sich die Beamten in Deutschland mit deutlich mehr Privilegien ausgestattet !
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Der Veterinär schrieb: am 15. Februar 2012 um 20:38:12
(41) (23) Massentierhaltung ist Auslaufmodell
- ungesund und unethisch. Und meist mit CDU-SubventionsPolitik verbandelt (ach ja, die"Christliche Partei", das war einmal...) Verbraucherinnen & Verbraucher, Ihr habt´s in der Hand: Schließt Euch zusammen, auch in der Stadt gibt es geimeinsamen Einkauf von Fleisch und Gemüse aus artgerechter Tierhaltung bzw. Bio-Anbau! Lehrt Eure Kinder kochen statt nur McDoof! Und: Wählt GRÜNE, die stehen sowohl für intelligentere als auch ethischere Politik -mit Zukunft!
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