Opposition kritisiert Pläne für nächsten Doppelhaushalt

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Opposition kritisiert Pläne für nächsten Doppelhaushalt

09.02.2012, 17:36 Uhr | dapd

Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung wegen der Planungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 scharf attackiert. Die vorgestellten Eckpunkte seien Ausdruck einer inhaltslosen Politik, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag. Sachsen sei dabei, die Erfolge der Aufbaujahr zu verspielen. Kürzen sei keine Politik. Dulig warf dem Finanzminister auch vor, "versteckte Sparbüchsen" füllen zu wollen.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, Risikovorsorge sei richtig. Sparen allein sei aber keine solide Haushaltspolitik. Linke-Fraktionsvorsitzender André Hahn sagte, der nächste Doppelhaushalt lasse nichts Gutes erwarten. Das Kabinett habe keine neuen Ideen.

Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt vorgestellt. Demnach soll am bisherigen Sparkurs festgehalten werden.

dapd  

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