10.10.2011, 19:43 Uhr | dapd
Der wegen Betrug, Bankrott und Erpressung angeklagte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat zum Prozessauftakt vor dem Augsburger Landgericht mit einem Teilgeständnis überrascht. Der Angeklagte ließ am Mittwoch seinen Anwalt Walter Lechner erklären, dass er noch über erhebliche Geldsummen verfüge. Es sei zwar noch nicht alles bewertet, aber auf etwa 2,3 Millionen Euro komme er wohl.
Pfahls sowie acht weitere Beschuldigte müssen sich in Augsburg unter anderem wegen Betrug, Bankrott und Erpressung beziehungsweise Beihilfe dazu verantworten. Der Anwalt kündigte am ersten von 13 geplanten Verhandlungstagen an, sein Mandant werde umfangreiche Angaben machen. "Herr Pfahls wird sich am Montag persönlich äußern, nicht heute, aber er will reinen Tisch machen, will wahrheitsgemäß aussagen", betonte Lechner. Dabei werde sein Mandant auch Vermögenswerte offenlegen, die bislang der Staatsanwaltschaft gar nicht bekannt seien.
Über seinen Anwalt gab der Angeklagte beispielsweise den Besitz und Verkauf einer Villa in Südfrankreich zu, für den er zusätzlich zum offiziellen Preis vom Käufer weitere 750.000 Euro erhalten habe. Nach und nach sei auf Konten auf den Bahamas, in der Schweiz und Luxemburg noch Geld aufgetaucht. Das wolle Pfahls benennen und seine Steuerschulden bezahlen.
Vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hatte Pfahls seinem Verteidiger zufolge dagegen deutlich weniger Geld bekommen als die 3,8 Millionen Mark, die von der Staatsanwaltschaft genannt werden. Insgesamt seien von Schreiber in drei Tranchen 873.000 Mark geflossen.
Dass sich Pfahls erst am kommenden Montag persönlich äußern möchte, liege an seinem schlechten Gesundheitszustand und daran, dass ihm der erste Prozesstag gehörig zusetze, erläuterte Lechner. Die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt Nürnberg sei im Übrigen bereits getilgt, möglicherweise bestehe sogar ein Rückerstattungsanspruch. Der Anwalt räumte ein, dass "da noch kräftig gerechnet werden" müsse.
Begonnen hatte der Prozess zunächst mit einer etwa eineinhalbstündigen Unterbrechung. Die Verteidigung rügte in einem Antrag unter anderem die Besetzung des Gerichts. Nachdem sich die Richter zu Beratungen zurückgezogen hatten, wiesen sie den Antrag ab.
Neben dem Hauptbeschuldigten Pfahls stehen acht weitere Beschuldigte vor Gericht. Pfahls' Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand betragen nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 3,7 Millionen Euro. Er war bereits im August 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
dapd
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