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Piratenpartei fordert Innenminister Herrmanns Rücktritt

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Piratenpartei fordert Innenminister Herrmanns Rücktritt

11.10.2011, 09:42 Uhr | dapd

Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des sogenannten Staatstrojaners zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten - den Schutz der Verfassung - wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück", schrieb Stefan Körner am Dienstag in einem offenen Brief an die Staatsregierung.

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Körner forderte den Landtag zu einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs auf. Dabei sei insbesondere die FDP in der Pflicht, die auf Bundesebene Aufklärung anmahne, während sie selbst als Regierungspartei an dem Verfassungsbruch beteiligt gewesen sei.

dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Piratenpartei fordert Innenminister Herrmanns Rücktritt"

Torpedoboot schrieb: am 11. Oktober 2011 um 19:03:56
(1) (6) Nachschlag
Das Ganze war vor 2 Jahren, wurde jetzt erst publik gemacht. Also - obwohl ich den Einsatz unkontrollierter Schnüffelei durch den Staat strikt ablehne - was soll das Geschrei. Sind halt im Nachhinein erwischt worden, die Schlapphüte. Kriegen intern sicher was auf die Finger, aber nicht wegen des Einsatzes, sondern weil man ihnen auf die Schliche gekommen ist. Und, Mehmed: In Bayern geht der TÄTERschutz vor, glauben Sie mir, ich war eine Zeit lang dabei!
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Mehmed schrieb: am 11. Oktober 2011 um 11:32:35
(11) (24) Der Bundestrojaner ist sehr zu begrüßen und dient der Sicherheit der Bevölkerung und wird nur gegen Verbrecher eingesetzt. Für Piraten reicht der Verfassungsschutz.
Es ist schon richtig,dass alle Mittel einsetzt werden,mit denen verhindert werden kann,dass Terroristen und deren Gefolge,rechtzeitig erkannt und"behandelt"werden können.Wer die Lage in der Welt verfolgt,weiß,dass unsere Freiheiten in Deutschland von unerwünschten Personen missbraucht werden.Ehemalige RAF-Sympathisanten und Verbrecher werden jetzt nervös, sie müssen sich einen anderen Unterschlupf suchen. Wer Verbrecher schützen will, begibt sich auf die gleiche Ebene.
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Werner schrieb: am 11. Oktober 2011 um 11:06:33
(14) (19) Die Piraten würden notfalls auch mit einem Geißbock k., wenn sie dadurch an die Macht kämen. Berlin (20.9.2011): Piratenpartei beginnt bereits 2 Tage nach der Wahl die Wähler zu täuschen.
Sie wollen während einer Sitzung alle Details mit dem Handy ins Internet stellen.Da werden sich die Spione weltweit freuen;der CIA kann dann zu Hause bleiben.Außerdem will die Piratenpartei der Partei Die Linke drei Stadtratsposten(doppelt gewählte Stadträte)anbieten,in den drei Bezirken,in denen Kandidaten doppelt aufgestellt waren,damit sie keinen der attraktiven Stadtratsposten verlieren.So eine"Spaßpartei",da hört der Spaß auf,hat gerade noch gefehlt.Verfassungsschutz ist nötig.
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