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Pkw-Maut und Riesen-Lkw auf dem Prüfstand

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Pkw-Maut und Riesen-Lkw auf dem Prüfstand

07.10.2011, 08:55 Uhr | dapd

Die Verkehrsminister der Länder haben im Streit über eine mögliche Pkw-Maut eine Entscheidung vertagt. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Köln nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an. Diese soll neue Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen, darunter auch die Pkw-Maut. Knapp entschieden sich die Minister für eine Testreihe mit Riesen-Lkw.

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2012 erwartet Vogelsänger eine intensive Beratungsphase zum Thema Finanzierung. Die Bürger müssten wissen, dass Investitionen in Verkehrsprojekte nicht kostenlos zu haben seien.

Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist die Mehrheit der Verkehrsminister für die Einführung einer Pkw-Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können", hatte Ramsauer am Mittwoch gesagt. Der Minister hatte die Einführung einer Pkw-Vignette wie in Österreich ins Gespräch gebracht. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist uneins über die Einführung einer Pkw-Maut. Einige Bundesländer wie NRW lehnen sie ab.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Konferenz, er sehe keine klare Mehrheit für eine Pkw-Maut. Das Land ist gegen eine solche Abgabe, da die NRW-Autobahnen im Unterschied zu anderen Ländern nicht vor allem Transitstrecken sind, sondern gerade in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr zum innerstädtischen Verkehr zählen.

Mit einer knappen Entscheidung gaben die Verkehrsminister grünes Licht für einen Feldversuch zum Test von Lang-Lkw. Eine Initiative für einen Stopp des Gigaliner-Experiments fand bei der Konferenz der Verkehrsminister mit einem Abstimmungsergebnis von acht zu acht keine Mehrheit, wie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sagte. Wann der Test startet, ist noch offen.

In sieben Bundesländern sollen die langen Lkw ergebnisoffen getestet werden. Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg nehmen nicht an dem Versuch teil. Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken und fürchten um die Verkehrssicherheit.

Das Land Sachsen-Anhalt brachte ebenfalls Zweifel vor, legte jedoch kein Veto gegen den Versuch ein, an dem nur erfahrene Lkw-Fahrer, die keinen Punkt in Flensburg haben, teilnehmen dürfen.

Die Gigaliner sind bis zu 25,25 Meter lang und 44 Tonnen schwer. Zwei solcher Fahrzeuge sollen das Transportvolumen von drei herkömmlichen Lkw übernehmen können.

Gigaliner könnten zu weniger Schadstoff-Emissionen führen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba aus dem Ramsauer-Ministerium. "Wir sammeln Erfahrungen. Dieser Test ist keine ultimative Einführung, sondern es ist ein Pilotversuch", sagte er. Etwaige Probleme beim Überholen würden geprüft. Nach einer "gewissen Phase" solle dann eine Entscheidung über eine dauerhafte Einführung fallen.

Einstimmig mahnten die Verkehrsminister eine echte Qualitätsoffensive bei der Deutschen Bahn an. Eine Entscheidung über schärfere Bußgelder für Radfahrer fiel noch nicht.

NRW-Minister Voigtsberger dementierte Berichte über ein Investitionsstopp für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Entlastung des Bahn-Nahverkehrs: "Es gibt kein Aus für den RRX, das sehen Bund und Land so." Bundes-Staatssekretär Bomba erteilte auf Nachfrage jedoch "keine Auskunft zu Einzelprojekten". Er sagte, angesichts der Haushaltskonsolidierung könne "nicht alles, was wünschenswert ist", in den Investitionsplan aufgenommen werden. Einzelheiten werde es nach der Haushaltsdebatte im Bundestag geben.

dapd

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Kommentare (1)

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Thema: "Pkw-Maut und Riesen-Lkw auf dem Prüfstand"

Bajuware schrieb: am 12. Oktober 2011 um 11:10:39
(1) (0) Giga-Maut
Giga-Maut ist ein koordinierte Anschlag auf die Verkehrssicherheit. Die Gigaliner werden unweigerlich zu mehr Unfällen führen, der Ausweichverkehr der PKW`s über die ohnehin schlechten Landstraßen ebenso. Ein Arbeitsbneschaffungsprogramm für Heilberufler und Bestattungsunternehmen wird das! Ein Abzockptogramm auch (listig verteckt hinter der Lüge, das nun die Ausländer auch zahlen müssen bei uns, reiner Neidreflex der da ausgelöst wird). Listig und gnadenlos sind die Akteure !
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