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Platzeck führt letzte rot-rote Regierung bundesweit

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Platzeck führt letzte rot-rote Regierung bundesweit

18.09.2011, 20:17 Uhr | dapd

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss sich Brandenburg auf eine neue Regierungskonstellation beim Nachbarn einstellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) führt nach der Abwahl der rot-roten Koalition in der Hauptstadt das letzte derartige Bündnis bundesweit. Sorge bereite ihm das nicht, sagte der Regierungschef am Sonntagabend in Potsdam. Rot-Rot habe in der Mark eine klare Mehrheit, die Zustimmung sei groß. SPD und Linke arbeiteten weiterhin für ein zukunftsfähiges Brandenburg.

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Berlin und Brandenburg würden unabhängig von der künftigen Koalition in der Hauptstadt weiter gut zusammenarbeiten, fügte Platzeck hinzu. Schon in den vergangenen Jahren hätten beide Länder in verschiedenen Regierungskoalitionen gut kooperiert. Außerdem bleibe schließlich SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit nach seinem erneuten Wahlsieg Regierender Bürgermeister von Berlin. Er müsse sich nur einen anderen Bündnispartner suchen.

Den erneuten Wahlsieg der SPD in Berlin bezeichnete Platzeck als außergewöhnlichen Erfolg. Wowereit habe mit dem dritten Wahlsieg in Folge eine neue Ära begründet. Dass jemand in einer Stadt wie Berlin und in dieser schnelllebigen Zeit drei Mal hintereinander eine Wahl gewinne, sei sehr bemerkenswert.

Platzeck bezeichnete das Wahlergebnis insgesamt als "hoch interessant". Zwar habe er geahnt, dass die Piratenpartei den Sprung ins Parlament schaffe. Jedoch hätte er nicht mit einem Ergebnis über acht Prozent gerechnet. Die etablierten Parteien müssten das Ergebnis der Piraten ernst nehmen. Es zeige, dass sich viele junge Leute nicht mehr in den herkömmlichen Strukturen aufgehoben fühlten.

Erfreut zeigte sich Platzeck über das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen seien für den europafeindlichen Kurs ihres Bundesvorsitzenden Philipp Rösler abgestraft worden.

Brandenburgs Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock betonte: "Unsere bündnisgrünen Nachbarn in Berlin haben heute ein historisches Ergebnis eingefahren." Auch wenn nicht alle Wahlziele erreicht worden seien: 2011 sei das erfolgreichste grüne Jahr aller Zeiten.

Die Berliner hätten den Wechsel gewählt, sagte Baerbock weiter. Wowereit müsse sich nun entscheiden, ob er diesen Wechsel ökologisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten wolle oder ob er die Hauptstadtpolitik in einer großen Koalition nach rechts rücke. Die Schlappe der FDP sei eine klare Absage der Wähler an den populistischen und europafeindlichen Kurs der Liberalen in den vergangenen Wochen, ergänzte Baerbock.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Brandenburger Piratenpartei, Michael Hensel, wird Berlin künftig eine "frischere, direktere, demokratischere und themenorientiertere Politik" erleben. Der erste Einzug in ein Landesparlament sei ein großer Erfolg für die gesamte Piratenpartei. Die Brandenburger Piraten seien zuversichtlich, im Jahr 2014 auch den Landtag in Potsdam zu entern.

Bei der Berlin-Wahl am Sonntag kam die SPD den Hochrechnungen zufolge auf etwa 29 Prozent. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 23 Prozent. Für die Grünen stimmten etwa 18 Prozent und für die Linke 11,5 Prozent. Erstmals trat die Piratenpartei an und schaffte mit fast neun Prozent den Einzug in das Landesparlament. Die FDP scheiterte dagegen mit zwei Prozent. SPD und Linke kamen zusammen nur noch auf etwa 70 Sitze, die Mehrheit liegt bei 75 Sitzen.

dapd

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Kommentare (2)

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Thema: "Platzeck führt letzte rot-rote Regierung bundesweit"

Besserwossi schrieb: am 18. September 2011 um 22:32:26
(0) (0) rot/rot Brandenburg
ohne gewisse Personalien würde B rot/rot weiterregiert und das wäre auch gut so.
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www.gründer-express.de schrieb: am 18. September 2011 um 20:45:34
(0) (0) Berlin-Wahl / Platzeck
Die beste Nachricht des Tages ist: Die SED alias PDS alias die Linke = kurz: die Kommunisten sind in Berlin weg vom Fenster - das allein schon wird Berlin unglaublich beflügeln. Diese muffigen Leute können sich nach und nach nirgends mehr halten, weil die alten SED-Mitglieder, von denen sie leben wegsterben. Die von Herrn Gysi mühsam aufgebaute Fassade haben die beiden Unbelehrbaren: Lötzsch und Ernst innerhalb kurzer Zeit weggerissen - Ihnen sei Dank !
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