Sie sind hier: Home > Regionales > Rheinland-Pfalz >

Politischer Aschermittwoch im Zeichen von Finanzen und OB-Wahlkampf

...

Drucken

0 Kommentare

Politischer Aschermittwoch im Zeichen von Finanzen und OB-Wahlkampf

23.02.2012, 08:34 Uhr | dapd

Finanzen und der Kampf um den Chefsessel der Landeshauptstadt Mainz haben die Reden am Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz bestimmt. Während Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuordnung der Finanzmärkte forderte, warf CDU-Landeschefin Julia Klöckner der rot-grünen Landesregierung eine "feige Schuldenpolitik" vor. Alle Redner brachten aber auch ihre Kandidaten für die Wahl des Mainzer Oberbürgermeisters am 11. März in Stellung.

Mehr zu Rheinland-Pfalz

Beck erneuerte die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen. "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können", betonte er. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte der Pfälzer vor mehr als 600 Zuschauern die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch müssten Spekulationen auf den Weltmärkten eingedämmt werden, sagte Beck. Es könne nicht sein, dass an Börsen auf Missernten gewettet werde. "Wer sich so verhält, begeht Verbrechen an der Menschlichkeit", fügte er hinzu.

Dem SPD-Kandidaten für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters, Bildungsstaatssekretär Michael Ebling, sicherte Beck die Unterstützung der Landespartei zu. Ebling unterstrich, dass die Landeshauptstadt "Richtung und Ziel" brauche und sich als Wissenschaftsstadt profilieren müsse. Zudem wolle er die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten stärken.

Klöckner: Haushalt ist Bankrotterklärung

Die CDU-Politikerin Klöckner kritisierte derweil den Doppelhaushalt 2012/2013, den der Landtag am Freitag verabschieden wird: Dieser sei eine "politische Bankrotterklärung", sagte sie. Trotz ungeplanter Mehreinnahmen in Höhe von über einer Milliarde Euro mache die Landesregierung zwei Milliarden Euro an neuen Schulden.

Auch in der Stadt Mainz habe Rot-Grün in einem "Gruselkabinett" mit der FDP für "katastrophale" kommunale Finanzen gesorgt. Mit Blick auf die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl am 11. März sei daher "dringend ein Neuanfang nötig", sagte Klöckner.

Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Lukas Augustin, warf seinen Gegnern vor, "die Stadt an den Abgrund geführt" zu haben. Nun versuche die Ampelkoalition mit "zutiefst unsozialer Abkassiermentalität" wie der Verdopplung der Hundesteuer den Haushalt zu sanieren. Jedoch dürfe man nicht nur an der "Einnahmenschraube" drehen, vielmehr müsse die Stadt Großprojekte wie die geplante Straßenbahn zum Lerchenberg hinterfragen.

Grüne enthüllen Wahlkampf-Uhr

Die Spitzen der Grünen enthüllten zusammen mit ihrem OB-Kandidaten, Bürgermeister Günter Beck, eine Wahlkampf-Uhr mit dem Kampagnen-Slogan "Holt Euch Eure Stadt zurück". Beck betonte, er wolle "weg von Filz und Parteibuchmentalität" und hin zu Transparenz und Offenheit. Zur Rückenstärkung war der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, nach Mainz gekommen. "Wer will, dass Deutschland wieder regiert wird, muss Grün stärken", sagte Trittin.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle warf der rheinland-pfälzischen Landesregierung Stillstand vor. "Die Schnecke ist zum Wappentier des Landes geworden", sagte Brüderle. FDP-Landeschef Volker Wissing nutzte den Aschermittwoch zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Landesregierung. So kritisierte Wissing Wirtschaftsministerin Eveline Lemke als "Abwirtschaftsministerin", Justizminister Jochen Hartloff (SPD) bezeichnete er wegen seiner Äußerungen zu Scharia-Gerichten als Muezzin, Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf er vor, unter Ministerpräsident Beck nichts zu sagen zu haben.

dapd

Versenden

An die Redaktion